Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der Union vor, sich einer Debatte über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer zu entziehen. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell kritisiert insbesondere die Haltung der CDU und fordert eine stärkere Gegenposition der SPD.
DGB-Kritik an Union und CDU
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell wirft der Union vor, sich einer Diskussion über vermögensbezogene Steuern zu verweigern. "Die Politik verschleppt eine verfassungsgemäß ausgestaltete Vermögenssteuer, und die CDU gibt sich als Schutzmacht der Vermögenden", sagte Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Viele Arbeitnehmer müssten den Gürtel inzwischen so eng schnallen, dass sie kaum noch Luft bekämen. Da müsse man doch über jene reden dürfen, "die auf der Sonnenseite stehen, also Höchstverdiener und Erben".
Stattdessen würden ständig soziale Errungenschaften infrage gestellt, sagte Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). "Das bringt den Unternehmen aber keinen einzigen neuen Auftrag."
Forderung nach stärkerer Rolle der SPD
Körzell richtete einen Appell an die SPD. Er forderte die Partei auf, gegenzusteuern: "Wir brauchen eine starke Stimme, die dagegenhält und sagt: Lasst uns die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Weiter sagte der DGB-Vorstand: "Die Ausnahmen für Unternehmen bei der Erbschaftsteuer sind der größte Posten im Subventionsbericht der Bundesregierung – weg damit."
Argumente für Vermögenssteuer und gegen Kürzungen
Nach den Worten von Körzell würde die 1997 ausgesetzte Vermögenssteuer bei einer Wiedereinführung jährlich rund 28 Milliarden Euro mehr in die Haushalte der Länder bringen. "Geld, das sie in Schulen, Kindergärten und Straßen investieren könnten", so Körzell in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz).
Vorwürfe, die Gewerkschaften agierten nur noch als sozialpolitische Besitzstandswahrer, wies der DGB-Vorstand zurück. "Die Beschäftigten arbeiten in den Betrieben aktiv daran mit, den Wandel zu gestalten. Wir wehren uns aber ganz klar gegen die Erzählung, man könne die Krise lösen, indem man Arbeitnehmerschutzgesetze angreift oder die Renten kürzt", sagte Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz).
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