Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Bundesregierung in der Debatte um ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder scharf kritisiert. Sie wirft der Regierung vor, mit der Diskussion um Altersbeschränkungen von eigentlichen Problemen junger Menschen abzulenken und notwendige Investitionen zu unterlassen.
Kritik an Fokus auf Altersbeschränkung
Vor allem mentale Gesundheit und Einsamkeit unter jungen Menschen seien Themen, „die brennen“, sagte Heidi Reichinnek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Aber anstatt hier endlich das notwendige Geld in die Hand zu nehmen für eine echte Kindergrundsicherung, eine gut ausgestattete Jugendhilfe, therapeutische Angebote und Jugendtreffs, um nur einige Beispiele zu nennen, stilisieren Politiker aus Union und SPD die Debatte um eine Altersbeschränkung bei Social Media zur alles entscheidenden Frage“, so Reichinnek weiter.
Ein Verbot sei „billig zu haben“, sagte Reichinnek. Sie verlangte, „an die Wurzel des Problems zu gehen“. Dazu gehörten aus ihrer Sicht auch „Medienbildung und Anlaufstellen, an die sich junge Menschen und Eltern wenden können“. Die Altersbeschränkung für Social Media diene ihrer Ansicht nach nur der Ablenkung. „Die Regierung kann sich vielleicht in ein paar Wochen auf die Schultern klopfen, weil sie mit der Altersbeschränkung vortäuscht, dass sie sich um Kinder und Jugendliche kümmert. Aber die werden weiter darunter leiden, dass die unsoziale Politik dieser Regierung genau wie der Kürzungswahn sie besonders trifft.“
„Schwere Sünde“ gegenüber der jungen Generation
Von Ungerechtigkeit in der Bildung über fehlende Schulsozial- und Jugendarbeit bis zur Kinderarmut gebe es nach den Worten von Reichinnek mehr als genug Probleme, deren sich Bundes- und Landesregierungen annehmen könnten. „Die `schwere Sünde` gegenüber Kindern und Jugendlichen ist vor allem, dass sie in der Regierungspolitik einfach keine Priorität haben“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Reichinnek bezog sich damit auf eine Aussage von Daniel Günther (CDU). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident hatte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf schädliche Einflüsse sozialer Netzwerke gesagt: „Wir haben in den vergangenen Jahren eine schwere Sünde begangen, weil wir das zu spät erkannt und nichts getan haben. Bei der jüngeren Generation haben wir erhebliche Schäden mitzuverantworten, weil wir unserer Schutzfunktion als Staat nicht nachgekommen sind.“
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