Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge knüpft eine mögliche rot-rot-grüne Koalition im Bund an eine veränderte Außenpolitik der Linkspartei. In einem Streitgespräch mit der Linken-Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner kritisierte sie insbesondere die Haltung der Linken zum Krieg in der Ukraine und warf der Partei „unterlassene Hilfeleistung“ vor, wie die „taz“ berichtete.
Streit über Kurs in der Außenpolitik
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erklärte in dem von der „taz“ geführten Streitgespräch, für eine künftige rot-rot-grüne Koalition im Bund sei eine neue Außenpolitik der Linkspartei Voraussetzung. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte sie laut „taz“: "Den Ukrainern nur zu sagen, sie sollen doch mit Putin reden, ist die zynischste und kälteste Form von Außenpolitik". Die Positionen von Grünen und Linken in der Außenpolitik seien daher weit auseinander: "Deswegen finde ich unsere Positionen dort aktuell so weit auseinander, wie man unter demokratischen Parteien auseinander sein kann." Was die Linke mache, sei "unterlassene Hilfeleistung".
Die Grünen bewerteten an Inhalten, welche Koalitionen für sie möglich seien, führte Dröge laut „taz“ weiter aus. Sie verwies dabei auf die Zusammenarbeit mit der FDP in der Bundesregierung: "Wir haben es geschafft, Christian Lindner zum Klimaschutz zu bringen. Das war harte Arbeit. Die Linken zu einer anderen Außenpolitik zu bringen, wäre mit Sicherheit auch harte Arbeit, aber notwendig für Gespräche."
Vorwurf doppelter Maßstäbe beim Völkerrecht
Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner wies die Kritik an der Außenpolitik ihrer Partei zurück und griff Dröge ihrerseits an. Sie warf der Grünen-Politikerin laut „taz“ einen "doppelten Maßstab" beim Völkerrecht vor. "Wir verurteilen Putin genauso scharf, wie wir das bei Netanjahu machen. Gerade in der Frage des Gaza-Krieges wirkt ihr für mich zu zurückhaltend", sagte sie.
Die Forderung nach einer grundlegenden Änderung der außenpolitischen Linie ihrer Partei lehnte Schwerdtner ab. "Gerade in einer Zeit von mehr Kriegen und einer zerbrechenden Weltordnung braucht es eine Stimme für Völkerrecht und Diplomatie. Ich gehe davon aus, dass wir diese Position nicht ablegen werden, um willfährig in eine Regierung einzutreten. Diesen Gefallen werden wir weder den Grünen noch anderen Parteien im Bundestag tun", sagte sie der „taz“.
Debatte vor dem Hintergrund langfristiger Koalitionsziele
In einem Positionspapier hatten Dröge und ihre Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann im vergangenen Sommer nach Angaben der „taz“ das Ziel für die Bundestagswahl 2029 formuliert, dass es "eine progressive Mehrheit gibt, die eine progressive Regierung trägt". Im aktuellen Bundestag verfügen SPD, Grüne und Linke zusammen über 269 von insgesamt 630 Sitzen.
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