Die US-Regierung erhöht nach einem Bericht des Fachdienstes „Tagesspiegel Background“ den Druck auf Deutschland und die EU, eine Sonderregelung für die USA in der Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) zuzulassen. Bei einem Treffen am heutigen Donnerstag mit Vertretern mehrerer Bundesministerien, darunter dem Bundeswirtschaftsministerium, sollen US-Seite und Bundesregierung über eine bevorzugte Behandlung amerikanischer Unternehmen beraten. Nach Angaben aus dem Umfeld der Gespräche drohen US-Vertreter damit, das geplante Handelsabkommen mit der EU platzen zu lassen, falls Washington keine Sonderrolle im Länder-Benchmarking der EUDR erhält.
Druck aus Washington auf Bundesregierung und EU
Im Mittelpunkt der Gespräche, über die „Tagesspiegel Background“ berichtet, steht das Ziel der USA, für US-Unternehmen eine faktische Befreiung von Dokumentationspflichten im Rahmen der EUDR zu erreichen. An dem für Donnerstag angesetzten Treffen nehmen Vertreter der Trump-Regierung und mehrere Bundesministerien teil, darunter Bundeswirtschaftsministerium.
Nach übereinstimmenden Angaben aus zwei mit den Gesprächen vertrauten Quellen drohen US-Vertreter, das geplante Handelsabkommen mit der EU scheitern zu lassen, sollte Washington keine bevorzugte Einstufung im Länder-Benchmarking der EUDR erhalten. In Brüssel war die Forderung nach einer Null-Risikokategorie für bestimmte Länder nach diesen Angaben ursprünglich bereits verworfen worden.
Sorge vor Einflussnahme im Europaparlament
Im Europaparlament wächst angesichts der US-Forderungen die Sorge vor politischer Einflussnahme und einer möglichen Aushöhlung des Gesetzes. Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini spricht von einer „beispiellosen Einmischung“. Nach den bisherigen Planungen dürfte die Auseinandersetzung um die Einstufung der USA und die Ausgestaltung der EUDR kommende Woche auch im EU-Rat Thema werden.
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