Nach dem Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg und dem Absturz der FDP in ihrem Stammland kündigt Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann an, gezielt um liberale Wählerinnen und Wähler zu werben. Die Grünen wollen nach ihren Worten aus dem Ergebnis Lehren ziehen und der FDP-Wählerschaft ein politisches Angebot machen.
Grüne wollen FDP-Wählern ein Angebot machen
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sieht in der Schwäche der FDP eine Chance für ihre Partei. "Wir werden aus der Wahl, auch mit Blick auf die Schwäche der FDP, Lehren ziehen", sagte Haßelmann der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Wir wollen auch den FDP-Wählern ein Angebot machen."
Die FDP war bei der Landtagswahl am Sonntag in Baden-Württemberg auf 4,4 Prozent der Zweitstimmen abgestürzt und damit aus dem Landtag geflogen. "Die Themen, für die sie früher stand – Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte – sind gerade heute äußerst wichtig", sagte Haßelmann mit Blick auf die Liberalen weiter. "Sie gehören auch zu unserem Kern."
Haßelmann sieht liberale Kraft bei FDP geschwächt
Nach den Worten von Haßelmann hat die Wahl in Baden-Württemberg gezeigt, dass eine liberale Kraft im bisherigen Sinne kaum noch vorhanden sei. "Die Wahl in Baden-Württemberg aber habe gezeigt, dass diese liberale Kraft praktisch nicht mehr vorhanden sei." Sie fügte hinzu: "Man muss es so klar sagen: Die FDP hat kaum noch die Kraft, dieses Potenzial selbst zu heben." Für die Grünen sehe sie dagegen "großes Potenzial".
Kritik an Vorschlag von Jens Spahn
Scharf weist die Grünen-Politikerin den Vorschlag von Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) zurück, angesichts des Patts im Stuttgarter Landtag die Amtszeit des Ministerpräsidenten zu teilen. "Das ist wirklich lächerlich", sagte Haßelmann der "Süddeutschen Zeitung". "Wir wissen: Jens Spahn kann sehr dreist sein, er stellt gerne gewagte Forderungen. Das Amt teilen? Die Grünen haben die Wahl gewonnen und stellen den Ministerpräsidenten", so Haßelmann.
Das Ergebnis sei zwar knapp gewesen. Aber das kenne man auch aus anderen Wahlen. Dennoch habe bislang niemand diese Praxis in Frage gestellt.
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