Bundestagspräsidentin Klöckner trifft in Kiew ein und spricht vor dem Parlament.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist zu einem überraschenden Besuch in Kiew eingetroffen. Die CDU-Politikerin reiste mit dem Nachtzug an, um ihre Solidarität mit der Ukraine im fünften Jahr des russischen Angriffskriegs zu bekunden. Am Bahnsteig der ukrainischen Hauptstadt wurde sie vom ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk empfangen. Die Reise war aus Sicherheitsgründen nicht im Voraus angekündigt worden, wie die Welt berichtet. Klöckner ist die erste Vertreterin Deutschlands, die eine Rede vor dem ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada, halten wird. Zudem ist ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.
Klöckner fordert Ahndung russischer Kriegsverbrechen
Die Bundestagspräsidentin betonte, dass trotz der aktuellen Aufmerksamkeit für die Lage in Nahost der Blick für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verloren gehen dürfe. Es sei eine große Ehre und eine berührende Geste, im ukrainischen Parlament sprechen zu dürfen, sagte Klöckner laut Welt. In ihrer Rede forderte Klöckner, russische Kriegsverbrechen zu dokumentieren und zu ahnden. ‚Das schulden wir den Opfern – und der Zukunft. Denn wo Verbrechen folgenlos bleiben, wächst das nächste Unrecht‘, sagte sie laut Stern.
Deutschland unterstützt Ukraine in Reform und Widerstand
Sie würdigte die Widerstandsfähigkeit der Ukraine, die trotz der Angriffe handlungsfähig bleibe. Deutschland werde die Ukraine weiterhin politisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützen. Klöckner rief die Ukraine zudem dazu auf, den eingeschlagenen Reformkurs und den Kampf gegen Korruption fortzusetzen. ‚Ich kann Sie nur bestärken: Führen Sie diese Debatten, offen und parlamentarisch!‘, sagte sie laut Stern. Die Bundestagspräsidentin würdigte auch die Unterstützung, die die Ukraine Europa angesichts der unsicheren geopolitischen Lage biete.
Europa lernt von ukrainischer Resilienz
‚Europa lernt von der Ukraine – technologisch, organisatorisch, auch in der Resilienz von Gesellschaft und Staat‘, so Klöckner. Während ihres Besuchs plant Klöckner zudem Ortstermine zur Energie-Infrastruktur, zu den Zerstörungen des Krieges und zum Thema Drohnen. Deutschland stellt der Ukraine angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Landes weitere über 200 Millionen Euro zur Verfügung, wie Tag24 berichtet. Mit dem Geld sollen unter anderem Aufklärungsdrohnen finanziert und der Zivilschutz unterstützt werden. Die Erfahrungen, die in der Ukraine an der Front gesammelt werden, sind auch für die Bundeswehr relevant, insbesondere mit Blick auf den Aufbau eigener Drohnen-Kapazitäten.
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