Angesichts des knappen Wahlausgangs in Baden-Württemberg hat Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) eine Teilung des Ministerpräsidentenamts zwischen Grünen und CDU ins Gespräch gebracht. In einem Interview mit der „Bild“ kritisierte er, es gebe „keinen klaren Wahlsieger“ und verlangte weitgehende Zugeständnisse der Grünen als Voraussetzung für eine Koalition.
Forderung nach Rotationsprinzip
Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) regte an, dass sich Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel den Ministerpräsidentenposten teilen sollen. Hintergrund ist nach seinen Worten der knappe Wahlausgang in Baden-Württemberg. Es gebe gar „keinen klaren Wahlsieger“, sagte er der „Bild“ (Dienstagsausgabe).
Wegen der Pattsituation sei er „der Auffassung, dass nicht die Grünen allein das Ministerpräsidentenamt für sich beanspruchen können“, erklärte Nopper der „Bild“. Deshalb plädiere er für die Einführung eines Rotationsprinzips und damit im Falle einer schwarz-grünen oder grün-schwarzen Koalition für die Besetzung des Amts des Ministerpräsidenten im Wechsel durch die Grünen und dann durch die CDU.
„Starke Zugeständnisse“ als Bedingung für Koalition
In dem Interview mit der „Bild“ äußerte Nopper scharfe Kritik am zurückliegenden Wahlkampf. „Die CDU Baden-Württemberg sollte jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen – insbesondere nach dem äußerst unfairen Wahlkampf der letzten Wochen“, so Nopper.
Er knüpfte mögliche Koalitionsverhandlungen an Bedingungen: „Eine Koalition kann es nur geben, wenn die Grünen in dieser Situation starke Zugeständnisse machen, die weit über eine bessere Ausstattung mit Ministerien hinausgehen.“
✨ mit KI bearbeitet
