Nach dem Wahlsieg von Cem Özdemir (Grüne) in Baden-Württemberg erhöht die Grüne Jugend den Druck auf den designierten Ministerpräsidenten. In einem Forderungspapier formuliert die Jugendorganisation sechs Bedingungen an Özdemir, die aus ihrer Sicht für die künftige Landesregierung zentral sind.
Sechs Bedingungen an den designierten Ministerpräsidenten
In dem Papier, über das das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet, heißt es zur Begründung der Forderungen: "Cem ist angetreten mit dem Anspruch, Politik für die breite Gesellschaft in Baden-Württemberg zu machen". Weiter schreiben die Autoren: "Doch Wahlsiege sind nichts wert, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Menschen eine Landesregierung bekommen, die klar erkennbare soziale Politik macht."
Zu den sechs Punkten gehört die Forderung, dass Boris Palmer keine Funktion in der neuen Landesregierung übernehmen dürfe. Der Tübinger Oberbürgermeister hatte 2023 im Streit die Grünen verlassen, ist aber bis heute ein Verbündeter von Özdemir. "Die Haltungen und wiederholten rassistischen Äußerungen des ehemaligen Grünen-Mitglieds Boris Palmer sind mit den Grundwerten unserer Partei unvereinbar", heißt es im Papier der Grünen-Jugend.
Forderung nach Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
Außerdem dringt die Jugendorganisation darauf, dass Cem Özdemir in einen Koalitionsvertrag aufnehmen solle, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen. Darüber hinaus verlangt die Grüne Jugend, dass Özdemirs künftige Landesregierung im Bundesrat "keine Verschärfungen der Asyl- und Migrationspolitik" mitträgt.
Soziale Schwerpunkte und Bundesratsinitiativen
Zu den weiteren Punkten des Forderungspapiers zählt, dass sich die Regierung Özdemir für die Bekämpfung der Vermögensungleichheit einsetzen soll. Zudem verlangen die Jungpolitiker, dass sich das künftige Kabinett für einen bundesweiten Mietendeckel starkmacht.
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