Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zur Krise im Nahen Osten eine engere Abstimmung mit den USA und Israel bekräftigt. Deutschland teile deren sicherheitspolitische Ziele gegenüber Iran, dringt aber zugleich auf ein Ende der Kampfhandlungen und auf eine regionale Friedensordnung.
Merz stellt sich hinter Ziele von USA und Israel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Freitag, dass Deutschland die Ziele der USA und Israels teile, die sich gegen das iranische Nuklear- und Raketenprogramm sowie Teherans Bedrohung Israels und Unterstützung von Terrorismus richteten. Er betonte zugleich: "Das iranische Volk hat das Recht, frei über sein Schicksal zu entscheiden", so Merz.
Warnung vor wachsenden Risiken in der Region
Der Kanzler sagte, dass mit zunehmender Dauer und Ausweitung der Kampfhandlungen wachsende Risiken für die Sicherheit Israels und der Partner in der Region, insbesondere am Golf, bestünden. Auch die "Staatlichkeit und territoriale Integrität Irans" seien betroffen. Ein "endloser Krieg" liege nicht im Interesse Deutschlands.
Forderung nach regionaler Friedensordnung
Um die Kampfhandlungen zu beenden, arbeite Deutschland mit seinen Partnern an einer "gemeinsamen Perspektive". Diese solle eine "regionale Friedensordnung" gewährleisten, die Sicherheit und Existenz aller Staaten, einschließlich Israels und der Golfstaaten, sicherstelle. Zudem müsse das "militärische Nuklearprogramm" Irans überprüfbar beendet werden, und die territoriale Integrität Irans müsse gewahrt bleiben, forderte Merz.
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