Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz stuft die neue AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Nach Angaben des Landesinnenministeriums bestehen gewichtige Anhaltspunkte, dass die Gruppierung die aufgelöste Junge Alternative NRW (JA NRW) faktisch fortführt. Innenminister Herbert Reul (CDU) verweist auf personelle Kontinuitäten und eine unveränderte politische Agenda.
Verdacht auf Fortführung der Jungen Alternative NRW
Das Landesinnenministerium teilte am Freitag mit, es gebe „gewichtige Anhaltspunkte“ dafür, dass es sich bei der GD NRW de facto um eine Fortführung der aufgelösten „Jungen Alternative NRW“ (JA NRW) handle. Diese sei bereits zuvor als Verdachtsfall beobachtet worden, so das Ministerium.
Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte, die GD NRW folge der Agenda ihrer Vorgängerorganisation und weise ein hohes Maß an personeller Kontinuität in den Führungspositionen auf. „Wer glaubt, mit der Generation Deutschland hätte sich was geändert, täuscht sich. Im Kern ist das die alte Organisation mit neuem Namen“, sagte Reul nach Angaben des Landesinnenministeriums. Der Verfassungsschutz habe eine Fortführung des Personenzusammenschlusses festgestellt.
Beobachtung als gesetzliche Pflicht
Gemäß dem Verfassungsschutzgesetz des Landes besteht mit der Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall die gesetzliche Pflicht zur Beobachtung der Gruppierung. Im Landesverband Nordrhein-Westfalen der AfD werden damit nun die Teilstrukturen des ehemaligen „Flügels“ sowie die „Generation Deutschland NRW“ als Verdachtsfälle beobachtet.
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