Die gesetzlichen Krankenkassen setzen auf eine Verabschiedung der Krankenhausreform im Bundestag, dämpfen aber die Erwartungen an erhebliche Kosteneinsparungen. Nach Einschätzung des GKV-Spitzenverbandes überwiegen bei dem ausgehandelten Kompromiss die Vorteile, zugleich werden Zugeständnisse an die Bundesländer und abgeschwächte Qualitätsvorgaben kritisiert.
Krankenkassen werben für zügige Verabschiedung
Die gesetzlichen Krankenkassen hoffen auf grünes Licht des Bundestages für die Krankenhausreform an diesem Freitag, haben aber die Hoffnung auf große Einsparungen gedämpft. „Der Kompromiss nach langen und schwierigen Verhandlungen hat mehr Licht als Schatten. Eine Verabschiedung wäre daher besser, als wenn die Reform abermals verschoben würde“, sagte Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe).
Kritik an Zugeständnissen an die Länder
„Wir sind allerdings nicht froh darüber, dass die Gesundheitsministerin den Ländern so weit entgegengekommen ist“, sagte Stoff-Ahnis und nannte die Abschwächung von Qualitätsvorgaben im Personalbereich sowie längere Übergangsfristen. „Es wäre besser gewesen, da schärfer zu schalten, die Qualität für die Patientenversorgung stärker in den Fokus zu rücken und die Krankenhauslandschaft zügiger zu konzentrieren.“
Die noch von der Ampel-Regierung auf den Weg gebrachte Reform sieht Mengenvorgaben für bestimmte Eingriffe sowie die Zusammenlegung von Krankenhäusern vor, auch um Personal zu sparen. „Wenn sie jetzt endlich kommt, wäre ein Anfang gemacht“, sagte die GKV-Vize-Chefin der „noz“. „Was definitiv nicht passieren darf: Dass die Länder die notwendigen Schritte, und dazu zählt die Schließung nicht versorgungsrelevanter Kliniken, wie so oft in der Vergangenheit auch weiterhin blockieren. Die Gefahr ist weiterhin da.“ Für die Patienten sei es besser, im Einzelfall etwas weiter fahren zu müssen, dafür aber von erfahrenem Fachpersonal optimal versorgt zu werden.
Begrenzte Einsparungen erwartet
„Ein weiterer Punkt: Angesichts der Zugeständnisse an die Länder wird es bestenfalls geringe Einsparungen geben“, sagte Stoff-Ahnis. „Das ist umso problematischer, als dass die Ausgaben für die Kliniken im vergangenen Jahr auf 111 Milliarden Euro gestiegen sind. Es ist wichtiger denn je, dass die Finanzkommission auch für den Krankenhausbereich tatsächlich wirksame Sparmaßnahmen vorschlägt, die dann auch kommen müssen.“
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