Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert angesichts steigender Sprit- und Gaspreise eine grundsätzliche Debatte über die CO2-Bepreisung. Sollte die Iran-Krise anhalten und kartellrechtliche Maßnahmen die Kosten an den Zapfsäulen nicht senken, bringt er ein vorübergehendes Aussetzen der CO2-Abgabe ins Spiel. Langfristig sieht er die Wettbewerbsfähigkeit Europas gefährdet und verlangt ein Umdenken in der EU-Klimapolitik.
Söder fordert mögliche Reduzierung der CO2-Abgabe
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nimmt die hohen Sprit- und Gaspreise zum Anlass, eine Grundsatzdebatte über die CO2-Bepreisung anzustoßen. Sollte die Iran-Krise länger andauern und das "scharfe Schwert des Kartellrechts" noch nicht für einen Preisrückgang an den Zapfsäulen ausreichen, müsse man eine zumindest vorübergehende Reduzierung der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe in Erwägung ziehen. "Wenn in zwei Wochen sich nichts ändert, dann muss man über das CO2 nachdenken", sagte Söder am Donnerstag dem Nachrichtensender "Welt TV".
Es könne sein, dass sich "in der jetzigen Phase" durch die Verknappung von fossilen Brennstoffen "extrem erhöhte Preise ergeben", warnte Söder bei "Welt TV". "Dann ist Deutschland und Europa durch die sehr hohe CO2-Bepreise im Vergleich zu China und anderen im internationalen Nachteil. Also wäre es vorübergehend klug, das auszusetzen, bis die Krise vorbei ist. Diese Krise wird jetzt nicht drei Jahre dauern."
Grundsatzdebatte über künftige CO2-Bepreisung
Perspektivisch müsse man ohnehin CO2-freie Lösungen zur Energieerzeugung finden, auch mit neuen Technologien wie der Kernfusion. "Aber bis dahin, für eine vorübergehende Maßnahme, könnte das schon zu einer großen Entlastung führen", sagte Söder bei "Welt TV".
Ein mögliches Aussetzen der CO2-Abgabe wäre für Söder nur der erste Schritt zu einer grundsätzlichen Debatte über die Zukunft der CO2-Bepreisung. "Darüber müssen wir sowieso nachdenken, über die CO2-Bepreisung. Weil sie mittlerweile unsere Wettbewerbsfähigkeit so fundamental beeinträchtigt", erklärte er gegenüber "Welt TV".
Kritik am europäischen Kurs und am Green Deal
Söder weiter bei "Welt TV": "Deswegen werden wir – das aber auch sehr viel europäisch – darüber nachdenken müssen, die CO2-Bepreisung auszusetzen, runterzufahren, um unsere Wirtschaft lebensfähig zu halten." Insgesamt müsse in der EU ein Umdenken stattfinden, "wie die gesamte mögliche Energiekrise für den Kontinent wirken könnte, für die Wirtschaft – und sich da auch ein bisschen bewegen", so Söder. "Also nicht mit diesem sehr restriktiven Green-Deal-Mindset, das da herrscht."
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