Der Grünen-Politiker Timon Dzienus hat die von der Bundesregierung geplante Umgestaltung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung scharf kritisiert. Die Reform führe aus seiner Sicht zu mehr Ungerechtigkeit und setze vor allem Kinder in Armut stärker unter Druck.
Kritik an geplanter Grundsicherung
Grünen-Politiker Timon Dzienus bezeichnete die geplante Umgestaltung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung als „Misstrauensvotum gegen die eigene Bevölkerung“. Mit der Reform gehe es „nicht gerechter, sondern ungerechter im Land zu“, sagte der Sozialpolitiker dem Nachrichtenportal T-Online.
Er betonte gegenüber T-Online: „Das Bürgergeld war die Schicksalsversicherung für alle Beschäftigten und der letzte Strohhalm für 1,8 Millionen Kinder in Armut.“ Nun drohe Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offen „mit Sanktionen und Obdachlosigkeit“.
Warnung vor Folgen von Sanktionen
Dzienus warnte vor den Auswirkungen der geplanten Neuregelungen auf Erwerbstätige und Leistungsberechtigte. „Kein Beschäftigter hat durch die neue Grundsicherung auch nur einen Euro mehr in der Tasche“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.
Zugleich bezweifelte Dzienus laut T-Online, dass die Reform zu Einsparungen im Staatshaushalt führen werde. „Es spare nicht einmal dem Staat Geld ein, denn dafür müssten mehr Menschen in Arbeit vermittelt werden.“ Studienergebnisse bewertete er kritisch: „Studien zeigen aber: Wer sanktioniert wird, verliert das Vertrauen in die Jobcenter und wird häufiger psychisch krank. Mehr Sanktionen bringen weniger Menschen in Arbeit“, so Dzienus weiter.
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