Die SPD dringt angesichts stark steigender Benzin- und Dieselpreise infolge des Iran-Krieges auf eine Begrenzung der täglichen Preiserhöhungen an Tankstellen. Unterstützung erhält die Forderung durch einen bereits im November gefassten Bundesratsbeschluss, der die Bundesregierung zu Prüfungen für „transparente Kraftstoffpreise“ auffordert.
SPD fordert Begrenzung von Preissprüngen
Angesichts weiter steigender Preise für Benzin und Diesel infolge des Iran-Krieges will die SPD die täglichen Erhöhungen an den Tankstellen stark einschränken. Fraktionsvize Esra Limbacher sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Ein erster Schritt wäre, die Häufigkeit zu begrenzen, mit der Tankstellen und Mineralölkonzerne die Preise anheben dürfen."
Bundesrat verweist auf österreichisches Modell
Der Bundesrat hatte bereits im November einen entsprechenden Beschluss für "transparente Kraftstoffpreise" gefasst. Darin fordert die Länderkammer die Bundesregierung auf, zeitliche Mindestabstände für Preiserhöhungen zu prüfen. In dem Beschluss wird unter anderem auf Österreich verwiesen, wo es Tankstellenbetreibern nur einmal täglich um 12 Uhr erlaubt ist, die Preise zu erhöhen. Preissenkungen dürfen dagegen jederzeit vorgenommen werden.
Kritik am Wirtschafts- und Energieministerium
Limbacher sagte: "Dazu ist aus dem federführenden Wirtschafts- und Energieministerium von Frau Reiche bisher nichts gekommen." Der derzeitige Preisanstieg sei "in dieser Geschwindigkeit sachlich nicht zu erklären", so der SPD-Politiker weiter. "Das Benzin und der Diesel, die aktuell verkauft werden, wurden überwiegend zu deutlich niedrigeren Rohölpreisen eingekauft." Limbacher sprach daher von "Abzocke zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher".
Die Koalitionsfraktionen im Bundestag wollen die steigenden Sprit- und Energiepreise wegen des Krieges im Iran nun genau beobachten und haben dafür eine spezielle Arbeitsgruppe eingerichtet.
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