Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise zum informellen Ostseeratstreffen in Warschau die deutsche Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Folgen des russischen Angriffskriegs und die weitere Hilfe Europas für Kiew. Wadephul will beim Treffen nach eigenen Angaben deutlich machen, dass Deutschland seine Priorität weiterhin auf die Unterstützung der Ukraine legt.
„Größte sicherheitspolitische Herausforderung“
Vor dem Abflug nach Warschau bezeichnete Johann Wadephul Russlands Angriff auf die Ukraine als zentrale Bedrohung für den Kontinent. "Die größte sicherheitspolitische Herausforderung für Europa bleibt Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine", sagte der Minister am Mittwoch laut Auswärtigem Amt. Ziel seiner Teilnahme am Ostseeratstreffen sei es, den europäischen Partnern die deutsche Haltung zu verdeutlichen. Er wolle beim Treffen in Warschau deutlich machen, dass Deutschland weiterhin seine Priorität auf die Unterstützung der Ukraine lege.
Unterstützung nach „härtestem Winter“
Wadephul schilderte die Lage der Ukraine nach den Wintermonaten als besonders belastend. Er hob hervor, dass die Ukraine den härtesten Winter seit Beginn der russischen Invasion durchlebt habe und nun dringend Unterstützung benötige. "Wir werden der Ukraine in ihrem Kampf für Frieden und Freiheit zur Seite stehen, das habe ich am Montag meinem ukrainischen Kollegen noch einmal versichert", so der CDU-Politiker. "Das ist das Kernelement unserer Sicherheitspolitik. Deshalb werden wir heute darüber beraten, wie wir die Ukraine weiter stärken können."
EU-Hilfen und Blockaden
Der Außenminister betonte zugleich die Rolle Europas bei der Unterstützung Kiews, insbesondere mit Blick auf eine mögliche EU-Mitgliedschaft. Er unterstrich, dass Europa mehr tun müsse, um der Ukraine zu helfen, insbesondere auf ihrem Weg in die Europäische Union. Kurzfristig sei es nach seinen Worten entscheidend, die bereits beschlossenen 90 Milliarden Euro der EU zügig zur Verfügung zu stellen. Wadephul kritisierte Blockaden, die diese Hilfe verzögerten, und kündigte an, dieses Thema mit seinen Amtskollegen in Warschau zu besprechen.
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