Knapp zwei Monate nach dem Ende der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg haben SPD und CDU ihren Koalitionsvertrag für ein gemeinsames Bündnis vorgestellt. Das unter dem Titel „Verantwortung für Brandenburg“ veröffentlichte Papier stellt die Bürger auf starke Einsparungen ein und betont die Priorität staatlicher Kernaufgaben.
Koalitionsvertrag „Verantwortung für Brandenburg“
Im Koalitionsvertrag heißt es, es bedürfe eines Maßnahmenpaketes zur strukturellen Verbesserung der finanziellen Situation des Landes. Zusätzliche Ausgaben müssten von entsprechenden Einsparungen begleitet werden, insbesondere bei strukturellen Ausgabeverpflichtungen. Die Kernaufgaben des Staates und der Verwaltung, insbesondere Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung, sollen Priorität haben.
Grundsätzlich will die neue Koalition „Programme überprüfen, Doppelstrukturen abbauen, Verfahren vereinfachen und den Staat auf das Wesentliche konzentrieren“. Dazu gehöre ein Staat, der Recht durchsetze, und eine Politik, die nicht spalte, sondern verbinde. „Uns geht es um Stabilität, Sicherheit und Verlässlichkeit. Wir werden das Nötige tun und das Richtige nicht aufschieben“, so SPD und CDU.
Schwerpunkte und Sparvorgaben
Das Papier mit der Überschrift „Verantwortung für Brandenburg“ stellt die Bürger unter anderem auf starke Einsparungen ein. Im Koalitionsvertrag wird betont, dass zusätzliche Ausgaben nur in Verbindung mit entsprechenden Einsparungen möglich seien. Ziel sei es, die finanzielle Situation des Landes strukturell zu verbessern und dabei gleichzeitig die zentralen staatlichen Aufgaben zu sichern.
Ressortverteilung zwischen SPD und CDU
Mit Blick auf das Personal soll die SPD sechs Ministerien erhalten und die CDU drei. Im Einzelnen erhält die SPD neben dem Posten des Ministerpräsidenten die Verantwortung für die Staatskanzlei, das Ministerium der Finanzen, das Ministerium der Justiz und für Digitalisierung, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur, das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, das Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz sowie das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung.
Die CDU verantwortet das Ministerium des Innern und für Kommunales, das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport sowie das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa.
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