Die Reform der Schuldenbremse in Deutschland steht nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) an einem vorentscheidenden Punkt. In der tief gespaltenen Reformkommission der schwarz-roten Bundesregierung wird demnach an einem letzten Kompromisspfad gearbeitet, der die Grundlage für einen gemeinsamen Reformvorschlag bilden könnte.
Orientierung an der Schuldenquote als möglicher Kompromiss
Zentraler Ansatz des diskutierten Kompromisses ist laut FAZ eine Orientierung an der Schuldenquote. Kernpunkt könnte sein, dass die Bundesregierung zu stärkeren Sparanstrengungen verpflichtet wird, wenn der Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt (BIP) höher als 60 Prozent ist. Zugleich wird eine Regelung erwogen, nach der die sogenannte Bereichsausnahme für sicherheitsrelevante Ausgaben schrittweise wegfällt.
Bisher werden Verteidigungsausgaben nur mit einem Prozent des BIP an den Kreditspielraum der Schuldenregel angerechnet. Dieser Wert könnte nach den aktuellen Überlegungen peu à peu erhöht werden. Ziel ist es, die bisherige Sonderstellung sicherheitsrelevanter Ausgaben im Rahmen der Schuldenbremse nach und nach zu reduzieren.
Streit über Investitionskredite und Rolle der Bundesbank-Vorschläge
Heftig gestritten wird zwischen von Union- und SPD berufenen Fachleuten weiterhin darüber, ob Ausgaben für Investitionen im Grundgesetz in Zukunft leichter mit Krediten finanziert werden sollten. Allerdings könnte es nach Angaben der FAZ auch hierzu einen Kompromisspfad geben. Angelehnt ist das Reformkonzept, über das aktuell intensiv beraten wird, an den jüngsten Vorschlägen der Deutschen Bundesbank.
Die Notenbank hatte im vergangenen Jahr ein Konzept erarbeitet, das einerseits einen ungebremsten Anstieg der deutschen Schuldenquote verhindern, andererseits aber mehr Investitionen des Bundes und damit ein größeres Wirtschaftswachstum ermöglichen soll. Wenn die Schuldenquote oberhalb von 60 Prozent liegt, soll der Bund nur geringe zusätzliche Verschuldungsmöglichkeiten erhalten. Liegt die Quote unterhalb von 60 Prozent, könnte der Spielraum größer ausfallen.
Letzte Chance für die Kommission
Dieser Kompromisspfad gilt nach Informationen der FAZ als letzte Chance, da die fünfzehnköpfige Kommission wegen grundlegender Differenzen noch vor wenigen Tagen kurz vor dem Aus gestanden haben soll. Zudem bleiben nur noch wenige Wochen bis zum Abschlussbericht, der eigentlich Ende März vorliegen soll.
Dieser Zeitplan gilt nun als kaum noch einzuhalten, da derzeit lediglich eine kleine Kerngruppe aus beiden politischen Lagern das Konzept vorantreibt und dies dann noch in großer Runde beraten und beschlossen werden müsste. Deshalb ist eine weitere Option, dass die Kommission mehrere, gegenläufige Vorschläge vorlegen wird, wie die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen langfristig abgesichert werden könnten. „Dann wäre der Ball wieder zurück im Feld der Politik“, berichtet die FAZ.
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