Das umstrittene Fregattenprojekt F-126 wird weiter teurer. Die Haushälter des Bundestags sollen an diesem Mittwoch erneut knapp 100 Millionen Euro freigeben, nachdem bereits in der vergangenen Woche 70 Millionen Euro für das Projekt entsperrt wurden. Insgesamt wurden damit nach Angaben aus der Vorlage des Finanzministeriums, aus der das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) zitiert, inzwischen mehr als zwei Milliarden Euro in das Vorhaben investiert.
Bundestag soll weitere Millionen freigeben
Nach der Vorlage des Finanzministeriums, aus der das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) zitiert, sollen die Haushälter des Bundestags in ihrer Sitzung an diesem Mittwoch noch einmal knapp 100 Millionen Euro für das Fregattenprojekt F-126 freigeben. Die Mittel müssen demnach bereitgestellt werden, weil trotz des Entzugs eines Auftrags an eine niederländische Werftengruppe Rechnungen aufgelaufen sind. Bereits in der vergangenen Woche hatten die Parlamentarier gesperrte Haushaltsmittel in Höhe von 70 Millionen Euro für das Projekt freigegeben.
Damit wurden nach diesen Angaben mittlerweile mehr als zwei Milliarden Euro in das Fregattenprojekt investiert. In der Vorlage ist von Summen die Rede, die für den Steuerzahler weiter anwachsen.
Scharfe Kritik aus Koalition und Opposition
Der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer kritisierte das Vorhaben deutlich. „Das Fregattenprojekt F-126 ist zum Fass ohne Boden geworden“, sagte Grünen-Haushaltspolitiker Schäfer laut „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Auch aus der Opposition kommt Widerstand gegen weitere Zahlungen.
CDU-Politiker Bastian Ernst, Berichterstatter der Unionsfraktion für die Marine, erklärte: „Das Projekt F-126 läuft weiterhin völlig aus dem Ruder“, so das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Er stellte zusätzliche Freigaben infrage: „Bis zur Entscheidung bis Ende April, wie es mit F-126 weitergeht, fällt es mir enorm schwer, weiteren Zahlungen zuzustimmen“, so Ernst gegenüber dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Kritik an Kontrolle der Verteidigungsausgaben
Neben der Projektkritik verweisen die Grünen auf neue Schwachstellen bei der Prüfung der Verteidigungsausgaben. Laut Grünen gebe es Probleme durch eine Neuaufstellung des für die Kontrolle des Verteidigungsetats zuständigen Teams beim Bundesrechnungshof. Von den neuen Kontrolleuren, so Schäfer, verfüge nicht ein einziger über Erfahrung im Verteidigungsbereich.
In einem Brief an Rechnungshof-Präsident Kay Scheller schreibt Grünen-Haushaltspolitiker Schäfer nach Angaben des „Handelsblatts“ (Mittwochausgabe), er sei sich sicher, „dass auch das neue für den Verteidigungsetat zuständige Team des Rechnungshofs viel zur parlamentarischen Kontrolle beitragen würde“.
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