Vor dem Treffen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus setzt die Bundesregierung auf klare Signale aus Washington zu Handelspolitik, Ukraine-Krieg und Nato-Beistandsklausel. Besonders ein deutliches Bekenntnis Trumps zu Artikel 5 des Nato-Vertrages wird in Berlin als wichtiges Ergebnis des Gesprächs erhofft.
Erwartungen an klare Zusagen aus Washington
Vor dem heutigen Empfang von Kanzler Friedrich Merz durch US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus hofft die Bundesregierung auf eine klare Haltung Trumps bei Handelspolitik, Ukraine-Krieg und Nato-Beistandsklausel.
„Deutschland will von den USA Sicherheit für Handel und Investitionen, und eine dauerhafte Verlässlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine. Ein erneutes klares Bekenntnis Trumps zu Artikel 5 des Nato-Vertrages, also zur Beistandsklausel, wäre sehr gut“, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Sollte der Kanzler das alles erreichen, wäre seine Reise ein enormer Erfolg.“
Sicherheitslage in Europa und Rolle Deutschlands
Neben dem aktuellen Thema Iran dürfte der Kanzler die Sicherheitslage in Europa ansprechen, vor allem den Krieg Russlands in der Ukraine, sagte Hakverdi dem „Tagesspiegel“: „Wichtig wäre außerdem, dass Kanzler und Präsident über Handel und gegenseitige Investitionssicherheit reden.“ Trump habe in seiner gut einjährigen Amtszeit immer wieder „beide Themen – Sicherheit und Handel – miteinander verknüpft“.
Deutschland stehe „stark im Fokus der USA“, sagte Hakverdi, der Ende Februar mehrere US-Bundesstaaten besucht hatte: „Von uns Deutschen wird Führung erwünscht und erwartet.“ Deutschland sei die größte ökonomische Kraft und führe Europa sicherheitspolitisch in die Zukunft, sagte der SPD-Politiker: „Diese Rolle Deutschlands wollen alle politischen Akteure in den USA: das Weiße Haus, Republikaner und Demokraten im Kongress.“
Handel, Nahost und Zoll-Abkommen
Hakverdi erwartet „eher nicht“, dass Trump von Berlin ein stärkeres Engagement in Nahost einfordern wird. „Deutschland spielt im Nahen Osten eine andere Rolle. Militärisch sind wir an dem derzeitigen Konflikt nicht beteiligt“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
Das auf Eis gelegte Zoll-Abkommen zwischen der EU und den USA sei „nicht tot“, sagte Hakverdi weiter. Die Einigungsbereitschaft sei auf beiden Seiten des Atlantiks da. „Nun geht es weniger um die Zölle, sondern um die Grundsatzfrage: Gelten die Vereinbarungen, die getroffen worden sind? Da hat Trump in der Causa Grönland Zweifel gesät, indem er den EU-Staaten plötzlich zusätzliche Zölle androhte.“ Die EU wolle „keine plötzlichen Volten, sondern Verlässlichkeit“.
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