Nach der Ankündigung der Bundesregierung, erste deutsche Urlauber aus der Kriegsregion am Persischen Golf auszufliegen, haben die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken scharfe Kritik am Vorgehen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) geübt. Sie werfen der Regierung mangelnde Vorbereitung, unzureichende Evakuierungspläne und eine verunsichernde Krisenkommunikation vor.
Kritik der Grünen an fehlender Vorbereitung
Die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg bemängelte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag) die Reaktion der Bundesregierung auf die Eskalation im Nahen Osten. Sie sagte den Funke-Zeitungen: "Was wir derzeit im Nahen Osten erleben, ist eine Eskalation, die sich seit Wochen als mögliches Szenario abgezeichnet hat. Dass die Bundesregierung in dieser nun akuten Gefährdungslage dennoch unvorbereitet ist und überfordert wirkt, ist erschütternd."
Der Schutz deutscher Staatsbürger müsse für die Bundesregierung Priorität haben, führte Amtsberg weiter aus. Der Schutz der eigenen Bürger gehöre zu den Pflichten einer Bundesregierung, ergänzte die Grünen-Politikerin laut Funke-Mediengruppe. "Erst an Tag drei nach Ausbruch des Krieges anzukündigen, einzelne vulnerable Personengruppen aus der Region evakuieren zu wollen, reicht nicht aus."
Linke moniert Krisenkommunikation
Kritik kam auch von außenpolitischer Sprecherin Cansu Özdemir von der Linksfraktion. In einer Stellungnahme warf sie der Bundesregierung vor, ihre Kommunikation in der Krise sei unzureichend. "Die Krisenkommunikation der Bundesregierung ist mangelhaft. Mit der aktuellen Äußerung von Außenminister Wadephul, zunächst nur ältere Menschen, Kinder, Kranke und Schwangere evakuieren zu wollen, schürt die Bundesregierung weitere Verunsicherung."
Özdemir forderte ein umsichtiges Vorgehen in der aktuellen Lage. In dieser Situation komme es darauf an, besonnen und umsichtig zu agieren, erklärte sie. "Dies versäumt die Regierung. Ich bleibe dabei: Es müssen schnellstmöglich Pläne vorgelegt werden, wie eine Evakuierung für alle rund 30.000 Menschen erfolgen kann."
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