Die SPD im Bundestag warnt angesichts der Eskalation im Nahen Osten vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Deutschland und Europa. SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic sieht die bisherigen Bemühungen um eine Neuordnung der Migration nach Europa durch die aktuellen Entwicklungen erheblich erschwert und rechnet mit möglicherweise Millionen weiterer Geflüchteter.
SPD-Außenpolitiker warnt vor neuer Fluchtbewegung
Der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Adis Ahmetovic, sieht mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten die Gefahr einer massiven Zunahme von Fluchtbewegungen nach Europa. "Jeder Nahost-Krieg in der Geschichte hat große Fluchtbewegungen mit sich gebracht: Irak, Syrien, Libyen. Wir versuchen gerade, Migration nach Europa neu zu ordnen. Das wird jetzt schwerer", sagte Ahmetovic dem "Stern".
Es könne nach seiner Einschätzung "Millionen von Menschen" geben, die nach Europa fliehen. Vor diesem Hintergrund stellte Ahmetovic die Frage nach der Belastbarkeit von Politik und Gesellschaft: "Sind wir bereit für einen neuen "Wir schaffen das"-Moment? Ich glaube nicht", sagte er dem "Stern".
Unsichere Lage im Iran und Folgen für Europa
Mit Blick auf die Situation im Iran betonte Ahmetovic gegenüber dem "Stern": "Es ist gut, dass Irans oberster Führer, der das Land an den Abgrund geführt hat, Geschichte ist. Aber bei aller Euphorie müssen wir auch die Gefahren im Blick behalten." Was nach Khamenei komme, sei völlig unklar.
Er verwies auf die innere Verfasstheit des Landes und mögliche Folgen für die Region: "Ein Vielvölkerstaat mit 90 Millionen Menschen hat jetzt das Potenzial für einen Bürgerkrieg, die Region könnte in einen Flächenbrand geraten. Das hätte direkte Folgen für Deutschland und Europa", sagte der SPD-Politiker dem "Stern".
Spannungen zwischen USA und China als zusätzlicher Risikofaktor
Ahmetovic sieht die Entwicklung im Nahen Osten zudem im Kontext der Rivalität zwischen den USA und China. Trump wolle mit dem Krieg auch China treffen und das Land zu einem Deal zwingen, sagte der SPD-Politiker dem "Stern". "China ist der größte Ölabnehmer aus dem Iran. Davor haben die USA den venezolanischen Öl-Markt für die Chinesen dichtgemacht. Wenn der Konflikt zwischen den USA und China sich nun weiter zuspitzt, werden wir das auch spüren. Dass China handelspolitisch und in Wirtschaftsfragen mächtig ist und zuschlagen kann, haben wir zuletzt immer wieder gesehen", sagte Ahmetovic dem "Stern".
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