Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach den Angriffen der Vereinigten Staaten und Israels auf den Iran klar Rückendeckung für die Verbündeten signalisiert. Die Bundesregierung teile nach seinen Worten die Einschätzung, dass das iranische Regime ein Terrorregime sei und der Terror beendet werden müsse. Zugleich warnte Merz vor den Risiken weiterer Eskalation und betonte die begrenzte Wirkung völkerrechtlicher Einordnungen. Er sprach von nüchternen Schlussfolgerungen, die die Bundesregierung aus der aktuellen Lage ziehe.
Merz: „Das Mullah-Regime ist ein Terrorregime“
Im Kanzleramt erklärte Friedrich Merz am Sonntag, die Bundesregierung lasse „keinen Zweifel daran, wie wir zum iranischen Regime stehen“. Das Mullah-Regime sei ein Terrorregime, das verantwortlich sei für die jahrzehntelange Unterdrückung des iranischen Volkes. Diesem Regime seien allein bei den Demonstrationen über den Jahreswechsel Tausende Menschen zum Opfer gefallen. „Das Regime bedroht den Staat Israel in seiner Existenz und das Regime ist verantwortlich für den Terror der Hamas und der Hisbollah“, sagte Merz.
Die Bundesregierung teile die Erleichterung vieler Iraner, dass dieses Regime jetzt „an sein Ende kommt“, so Merz. „Mit den Vereinigten Staaten und Israel teilen wir das Interesse daran, dass der Terror dieses Regimes aufhört und die gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird.“ Die Militärschläge sollten das „zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes beenden“. Das sei jedoch nicht ohne Risiko, betonte Merz. Das Ausmaß der Gegenschläge sei noch unklar. Er forderte die Führung in Teheran auf, die „wahllosen Angriffe sofort zu beenden“.
Unsicherheit über politischen Wandel von innen
Der Kanzler räumte ein, dass unklar sei, ob es gelingen werde, durch Militärschläge von außen im Iran einen politischen Wandel von innen heraus zu ermöglichen. Die innere Dynamik im Iran sei nur schwer zu durchschauen. Die Bundesregierung ziehe aus der Aktion nach seinen Worten nüchterne Schlussfolgerungen für das eigene Handeln.
Begrenzte Wirkung von Appellen und Sanktionen
Merz äußerte sich zudem skeptisch zur Wirkung völkerrechtlicher Bewertungen. „Völkerrechtliche Einordnungen werden dabei relativ wenig bewirken“, fügte er hinzu. „Das gilt umso mehr, wenn sie weitgehend folgenlos bleiben.“ Appelle aus Europa, auch aus Deutschland, die Verurteilung iranischer Rechtsbrüche und selbst umfangreiche Sanktionspakete hätten über Jahre und Jahrzehnte wenig ausgerichtet. „Das hat auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Deshalb ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren“, sagte der Kanzler.
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