Angesichts anhaltender Streiks im öffentlichen Nahverkehr haben Arbeitgeberverbände die Bundesregierung zum Eingreifen und zu Änderungen beim Streikrecht aufgefordert. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter spricht von einem „plumpen Erpressungsversuch“ und verlangt neue gesetzliche Regeln, während eine Umfrage ein geteiltes Bild in der Bevölkerung zeigt.
Arbeitgeber kritisieren Streiks als „Erpressungsversuch“
Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), hat die laufenden Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Nahverkehr scharf kritisiert. In der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Dieser Streik ist ein plumper Erpressungsversuch. Am Ende leiden vor allem die Menschen, die zur Arbeit fahren.“
Kampeter forderte mit Blick auf die festgefahrenen Tarifauseinandersetzungen „ernsthafte Verhandlungen statt Eskalation“ („Bild am Sonntag“). Länger andauernde Ausstände im Nahverkehr bewertete er kritisch: „Ein Streik von 48 Stunden, der Bus und Bahn lahmlegt, ist kein Warnstreik“, so der BDA-Hauptgeschäftsführer.
Er monierte zudem die aus seiner Sicht fehlende Begrenzung solcher Arbeitskämpfe durch die Justiz. „Dass die Gerichte sowas dulden, zeigt: Wir brauchen neue Fairness-Regeln im Streik. Der Gesetzgeber ist gefordert“, sagte Kampeter der „Bild am Sonntag“.
Forderungen der Gewerkschaften im Fokus
Neben der Kritik an der Dauer der Ausstände wandte sich Kampeter auch gegen die in den Verhandlungen erhobenen Forderungen der Gewerkschaften. Diese seien nach seiner Darstellung nicht mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation vereinbar. „Die Wirtschaft wächst nicht, viele Unternehmen schlingern, Jobs sind gefährdet – und der öffentliche Sektor wird immer gieriger“, kritisierte er in der „Bild am Sonntag“.
Kampeter verwies laut „Bild am Sonntag“ zudem auf vorangegangene Lohnabschlüsse im öffentlichen Dienst. Zuletzt habe es bereits „ein ordentliches Lohn-Plus“ gegeben, das sei „nicht weiter finanzierbar“.
Gesellschaftlich umstrittene Streiks
Die Streiks im öffentlichen Nahverkehr stoßen in der Bevölkerung auf geteiltes Echo. Einer Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ zufolge lehnen 47 Prozent der Bürger die Arbeitsniederlegungen ab, während 42 Prozent sie für richtig halten.
Auch bei der Frage nach der Zahlungsbereitschaft für einen besseren Öffentlichen Nahverkehr gehen die Meinungen auseinander. Nach der Insa-Erhebung für die „Bild am Sonntag“ lehnen es 55 Prozent der Befragten ab, mehr für den Öffentlichen Nahverkehr zu bezahlen, selbst wenn sich dadurch die Arbeitsbedingungen verbessern würden. 30 Prozent sind demnach zu höheren Ausgaben bereit.
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