Ökonom Michael Hüther hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Infragestellen der CO2-Bepreisung kritisiert. Hüther warnt vor wachsender Unsicherheit für Unternehmen und möglichen klimapolitischen Folgen, falls vom Emissionshandel abgerückt werde.
Hüther warnt vor Abrücken vom Emissionshandel
Ökonom Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), hat die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur CO2-Bepreisung scharf kritisiert. "CO2-Preise über den Zertifikatehandel zu etablieren, ist ordnungspolitisch das interessanteste Konzept im Klimaschutz, weil es mengentreu ist und die notwendigen Signale an Unternehmen sendet", sagte Hüther der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe).
Angesichts der aktuellen Diskussionen über eine mögliche Kurskorrektur beim CO2-Handel äußerte Hüther deutliche Bedenken. "Die aktuellen Abrückbewegungen finde ich schwierig. Es ist nicht klar, wo die Reise hingeht. Die Unsicherheit ist problematisch, denn wenn die Unternehmen eines brauchen, sind das stabile Erwartungen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Aussagen von Merz sorgen für Irritationen
Bundeskanzler Merz hatte vor einigen Tagen auf einem EU-Wirtschaftsgipfel eine Verschiebung des CO2-Handels ins Spiel gebracht. Sollte sich das Instrument als falsch erweisen, "sollten wir sehr offen für eine Überarbeitung oder zumindest für eine Verschiebung sein", sagte der Kanzler in Antwerpen. Die Aussage sorgte für Irritationen auf dem Emissionsmarkt.
Hüther zeigte sich über die Aussagen des Kanzlers besorgt. "Da entstehen ja auch Fragezeichen erweiterter Art, das ist nicht klug, das würde ich nicht tun", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er plädierte stattdessen für eine konsequente Weiterentwicklung des bestehenden Systems: "Man sollte den Emissionshandel weiterentwickeln und auf das EU-Ziel ausrichten, bis Mitte des Jahrhunderts weitgehend treibhausgasneutral zu sein. Aber wenn wir von dem Instrument abrücken, dann werden wir ein klimapolitisches Desaster erleben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Debatte über kostenlose Zertifikate
Umweltminister Karsten Schneider (SPD) hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, die Phase zu verlängern, in der Unternehmen Verschmutzungsscheine gratis erhalten. Das hält IW-Direktor Hüther für erwägenswert. "Eine längere Zuteilung kostenloser Zertifikate an Unternehmen, die Treibhausgas ausstoßen, stellt den Emissionshandel nicht grundsätzlich infrage und kann Sinn machen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
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