Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat Israel vorgeworfen, mit einem völkerrechtswidrigen Vorgehen im Westjordanland die Grundlage für eine Zweistaatenlösung zu zerstören. Sie kritisierte insbesondere neue Regelungen zum Landkauf durch Siedler und das Siedlungsprojekt E1 sowie massive Einschränkungen für internationale Hilfsorganisationen. Zugleich äußerte sie Zweifel am Fortbestand der palästinensischen Autonomiebehörde und bekräftigte die deutsche Absage an eine Beteiligung am von Donald Trump angestoßenen „Friedensrat“ zum Wiederaufbau in Gaza.
Kritik an israelischer Siedlungspolitik
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) wirft der israelischen Regierung vor, im Westjordanland Fakten zu schaffen, die eine Zweistaatenlösung unmöglich machten. „Während die Menschen in Gaza leiden, schafft die israelische Regierung im Westjordanland weiter Fakten“, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
Sie verwies dabei vor allem auf einen Beschluss, „den Siedlern erstmals den Landkauf in den besetzten Gebieten zu erlauben“. Dieser Schritt bedeute „die faktische Annexion“. „Das ist klar völkerrechtswidrig“, erklärte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zudem werde das Siedlungsprojekt E1 vorangetrieben, das nach ihren Worten das Westjordanland in zwei Teile spalten würde. „Damit zerstört Israel die territoriale Grundlage für einen unabhängigen Palästinenserstaat im Rahmen einer Zweistaatenlösung“, so die Ministerin gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Zweifel an palästinensischer Autonomiebehörde
Skeptisch äußerte sich Alabali Radovan zur Zukunft der palästinensischen Autonomiebehörde. „Ich weiß nicht, ob die palästinensische Autonomiebehörde überhaupt noch dieses Jahr überleben wird. Sie ist finanziell ausgeblutet und verliert ihr Land“, warnte die SPD-Politikerin im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Einschränkungen für Hilfsorganisationen und Kritik am „Friedensrat“
Die Entwicklungsministerin beklagte zudem, dass Israel die Arbeit internationaler Hilfsorganisationen im Westjordanland unmöglich mache. Auch von Deutschland unterstützte Nichtregierungsorganisationen hätten nach ihren Angaben ihre Zulassung verloren. „Und kürzlich haben Siedlermilizen während des Unterrichts eine mit deutschen Entwicklungsgeldern geförderte Mädchenschule gestürmt und die Schülerinnen vertrieben“, erklärte die Ministerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Lage wird immer unerträglicher.“
Mit Blick auf den Wiederaufbau im Gazastreifen bekräftigte Alabali Radovan, dass sich Deutschland weiterhin nicht am „Friedensrat“ von US-Präsident Donald Trump beteiligen und kein Geld einzahlen werde. „Bei Trumps sogenanntem Friedensrat ist völlig unklar, unter welchen Bedingungen die Mittel wohin fließen sollen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Nach wie vor geistere in diesem Gremium die Trump-Idee einer Tourismus-Oase umher. „Hotelanlagen sind nicht das, was die Palästinenser jetzt benötigen“, kritisierte sie laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf, die Trümmer müssen beseitigt, die Infrastruktur muss wieder aufgebaut werden“, mahnte Alabali Radovan. Das alles laufe derzeit aber nur sehr schleppend. „Das `Board of Peace` hat dazu bei seinem ersten Treffen keinerlei Antworten geliefert“, kritisierte die SPD-Politikerin gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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