SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellt den Mieterschutz als zentrale Bedingung für die Reform des Heizungsgesetzes in der schwarz-roten Koalition heraus. Er knüpft seine Zustimmung ausdrücklich daran, dass Mieter nicht über Gebühr an den Kosten der Gebäudemodernisierung beteiligt werden.
Miersch: Kein Gesetz zulasten von Mietern
SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch betont im Zusammenhang mit der geplanten Reform des Heizungsgesetzes den Schutz der Mieter. Mit ihm werde es kein Gesetz geben, das "Mieter auf den Kosten sitzen lässt", sagte Miersch dem "Stern". Der Mieterschutz sei für ihn zentral, bekräftigte der SPD-Politiker. "Wir haben Eckpunkte vorgelegt, jetzt beginnt die Detailarbeit", so Miersch weiter laut "Stern".
Soziale Lenkung bei Modernisierung und CO2-Preis
Miersch verwies laut "Stern" darauf, dass schon heute gelte, dass Vermieter Förderung abrufen müssen, wenn sie Modernisierungskosten umlegen wollen. Zudem gebe es beim CO2-Preis eine "klare soziale Lenkung", sodass Vermieter steigende Kosten nicht einfach an Mieter durchreichen könnten. "Daran werden wir uns in den parlamentarischen Beratungen zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz orientieren", kündigte der SPD-Fraktionschef an, wie der "Stern" berichtete.
Das schütze Mieter konkret und setze zugleich einen Anreiz für Investitionen in klimafreundliche Technik, so Miersch laut "Stern". "Die Förderung für klimafreundliche Heizungen muss verlässlich bleiben, damit der Austausch zu klimafreundlichen Heizungen weiter angereizt wird."
Lob für Einigung der Koalition
Der SPD-Fraktionschef lobte nach Angaben des "Stern" die Einigung zwischen CDU, CSU und SPD auf Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz. "Als Koalition ist uns etwas gelungen, was in dieser Zeit enorm wichtig ist: Wir haben einen gesellschaftlichen Spaltpilz beseitigt", sagte er. "Das letzte Heizungsfiasko hat enorm viel Vertrauen gekostet und ich bin froh, dass wir etwas Neues haben – denn das brauchte es auch."
Klimaschutz funktioniere nicht über schrille Schlagzeilen, sondern über Verlässlichkeit, Förderung und klare Leitplanken, sagte Miersch dem "Stern". "Wir verbinden ambitionierte Ziele mit sozialer Sicherheit. Genau das schafft Akzeptanz."
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