Die Opposition im Schweriner Landtag wirft der SPD in Mecklenburg-Vorpommern angesichts der Beschäftigung von Verwandten durch Parteifreunde Vetternwirtschaft vor. Mehrere personelle Verflechtungen zwischen SPD-Abgeordneten und deren Angehörigen sorgen für Kritik von CDU und FDP, während die Landesregierung Interessenkonflikte zurückweist und ein Arbeitsverbot für Familienangehörige ablehnt.
Opposition spricht von „SPD-Filz“
Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters zog im Gespräch mit der FAZ (Samstagsausgabe) Parallelen zu aktuellen Diskussionen in einem anderen Bundesland. "Die Vetternwirtschaftsvorwürfe bei der AfD in Sachsen-Anhalt sind gravierend, aber da ist nichts dabei, was wir von der SPD in Mecklenburg-Vorpommern nicht kennen", sagte Peters der FAZ.
Auch der FDP-Landtagsabgeordnete David Wulff kritisierte gegenüber der FAZ die personellen Verflechtungen innerhalb der SPD. "Wie viele familiäre und politische Überschneidungen braucht es noch, bis man von struktureller Selbstbedienung sprechen muss?", fragte Wulff. Für viele Bürger entstehe längst der Eindruck eines SPD-Filzes, bei dem Kontrolle und kritische Distanz auf der Strecke blieben, so Wulff der FAZ.
Mehrere familiäre Verbindungen innerhalb der SPD
Auslöser der Kritik sind mehrere Fälle in Mecklenburg-Vorpommern, bei denen Verwandte von SPD-Politikern durch SPD-Parteifreunde beschäftigt werden. So soll ein SPD-Bundestagsabgeordneter die Ehefrau eines SPD-Landtagsabgeordneten in seinem Wahlkreisbüro angestellt haben – in dem Gebäude, in dem auch der Landtagsabgeordnete sein Büro hat.
Außerdem soll laut FAZ-Bericht die Ehefrau eines anderen SPD-Landtagsabgeordneten als Büroleiterin eines SPD-Landrats tätig sein. Die Mutter wiederum eines weiteren SPD-Landtagsabgeordneten soll für einen Fraktionskollegen im Landtag arbeiten. Für Kritik sorgt nach dem FAZ-Bericht seit Längerem auch, dass die SPD große Veranstaltungen auf einem Gutshof abhielt, der dem Ehemann einer wichtigen SPD-Landtagsabgeordneten gehört.
Landesregierung weist Interessenkonflikte zurück
Die Landesregierung verteidigt das Vorgehen. Der Sprecher der Landesregierung sagte der FAZ, es dürfe im Öffentlichen Dienst kein Einstellungs- und Arbeitsverbot für Familienangehörige von Politikern geben. In keinem der genannten Fälle gebe es Interessenkonflikte, so der Regierungssprecher gegenüber der FAZ. In keinem Fall sei eine Person eingestellt worden, weil er oder sie Familienangehöriger eines Politikers sei, betonte der Sprecher der Landesregierung in der FAZ.
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