Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) weist Kritik von Umweltverbänden am geplanten „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ zurück. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ betont er, die Reform ziele auf eine neue Balance zwischen Umweltschutz und Infrastruktur, ohne bestehende Standards zu senken.
Schnieder: Umweltschutzstandards bleiben unangetastet
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Vorwürfe von Umweltverbänden zurückgewiesen, das geplante „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ gehe zulasten des Umweltschutzes. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ schreibt der CDU-Politiker: „Die Umweltschutzstandards bleiben dabei unangetastet.“
Ziel der Reform sei es nach den Ausführungen von Schnieder, „eine verantwortungsvolle und notwendige neue Balance zwischen Umweltschutz und Infrastruktur“ herzustellen. Diese Neujustierung sei kein Ausdruck einer Priorisierung des Straßenbaus gegenüber Natur- und Artenschutz. „Sie erfolgt nicht etwa, weil uns die Autobahn wichtiger wäre als der Umwelt- und Naturschutz“, schreibt Schnieder im „Handelsblatt“. Vielmehr sei das Straffen der Verfahren „eine dringend notwendige Antwort auf veränderte Rahmenbedingungen“.
Forderung nach Reformen auf EU-Ebene
Zugleich sieht Schnieder weiteren Reformbedarf auf europäischer Ebene. „Wenn wir etwa verbindliche Stichtagsregelungen wollen oder – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – bei Ersatzneubauten weitgehend auf Umweltverträglichkeitsprüfungen verzichten wollen, brauchen wir Reformen auf europäischer Ebene“, schreibt er im „Handelsblatt“. Diese Forderung werde „zu Recht auch von den Ländern erhoben“.
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