Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will eine Initiative zur Legalisierung der Eizellenspende anstoßen und strebt dazu eine Gewissensentscheidung im Bundestag an. Sie begründet dies mit dem Hinweis auf Paare mit Kinderwunsch, die derzeit für entsprechende Behandlungen ins Ausland ausweichen müssen, und plädiert für einen „geregelten Rahmen“ bei gleichzeitiger „Beibehaltung klarer Grenzen“.
Initiative für Gewissensentscheidung im Bundestag
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine Initiative, damit der Bundestag in einer Gewissensentscheidung die Eizellenspende erlauben kann. "Aktuell gehen viele Paare mit Kinderwunsch ins Ausland", sagte die CDU-Politikerin dem Tagesspiegel. "Ich will, dass wir diesen Paaren mit Kinderwunsch hier bei uns in einem geregelten Rahmen helfen – bei gleichzeitiger Beibehaltung klarer Grenzen."
Nach den Vorstellungen der Ministerin sollen vorhandene Eizellen aus Kinderwunschbehandlungen genutzt werden können. Wenn nach einer Kinderwunschbehandlung ohnehin Eizellen vorhanden seien, "könnten diese für eine Spende freigegeben werden, ohne dass eigens neue entnommen werden", so Warken. Sie betonte zugleich eine zurückhaltende Linie: Es gehe nicht darum, alle Türen weit aufzumachen – sie habe da eher eine restriktive Haltung.
Abstimmung nach ethischen Maßstäben
Warken will sich nun mit Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Familienministerin Karin Prien (CDU) zu einer möglichen Freigabe der Eizellenspende austauschen. "Dann werden wir mit den Koalitionsfraktionen ins Gespräch gehen und schauen, ob es aus der Mitte des Parlaments dazu einen Vorschlag geben wird, so wie es bei ethischen Fragestellungen üblich ist", erklärte die Ministerin.
Rechtslage und Positionen in der Union
Bei der Eizellenspende wird einer Frau mit unerfülltem Kinderwunsch die Eizelle einer anderen Frau eingepflanzt. Bisher ist das in Deutschland nicht erlaubt, wegen der Risiken für die Spenderinnen und weil das Kind dadurch aus Sicht mancher zwei biologische Mütter hat. Die Frauen-Union, deren Vorsitzende Warken ist, hat sich bereits für die Freigabe der Eizellenspende ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag gibt es dazu keine Regelung.
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