Die frühere Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und weitere Vertreterinnen und Vertreter der Opposition haben das Vorgehen von Kulturstaatsminister Wolfgang Weimer (parteilos) in der Debatte um die Berlinale scharf kritisiert. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht eine außerordentliche Sitzung des Aufsichtsrats der "Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH" (KBB) zur Ausrichtung des Filmfestivals sowie Spekulationen über eine mögliche Ablösung von Berlinale-Chefin Tricia Tuttle. Die Kritikerinnen und Kritiker warnen vor politischer Einflussnahme auf Kunst und Kultur und sehen die Kunstfreiheit unter Druck.
Roth warnt vor politischer Einflussnahme auf Kunst
Die ehemalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat deutliche Vorwürfe gegen ihren Nachfolger erhoben. "Politik darf nie Einfluss nehmen auf die inhaltliche Gestaltung von Kunst, sie darf nicht entscheiden, was in Museen hängt oder welche Filme gezeigt werden", sagte Roth dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Die Autonomie kultureller Institutionen muss geschützt bleiben."
Weimer hatte für Donnerstagvormittag zu einer außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrats der Organisation "Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH" (KBB) geladen. Dort sollte es "eine Aussprache zur Ausrichtung der Berlinale geben", wie Weimers Bundesbehörde für Kultur und Medien (BKM) bestätigte. Die Gespräche dazu würden "in den kommenden Tagen" fortgesetzt, hieß es im Anschluss. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, dass die seit April 2024 amtierende Berlinale-Chefin Tricia Tuttle vor der Ablösung stehe. Hintergrund ist unter anderem der Auftritt des syrisch-palästinensischen Regisseurs Abdallah Alkhatib bei der Preisverleihung des Festivals am Samstag.
Roth, die von 2021 bis 2025 Kulturstaatsministerin war, kritisierte das Vorgehen. "In einer Welt, in der autoritäre Staaten zunehmen und die Demokratie immer stärker angegriffen wird, steht auch die Kunstfreiheit unter Druck", sagte sie dem "Tagesspiegel". "Deshalb ist Artikel fünf unseres Grundgesetzes – Meinungsfreiheit, Freiheit von Kunst, Kultur, Wissenschaft – eine tragende Säule der Demokratie."
Das bedeute für sie nicht, dass man allen künstlerischen Positionen zustimme, so Roth weiter. "Aber die Politik muss die Freiheit der Kunst verteidigen, auch wenn sie einem nicht gefällt." Für sie sei diese Freiheit gerade angesichts des derzeitigen politischen Klimas besonders wichtig.
Warnungen vor Signalwirkung für die Kunstfreiheit
"Unsere Demokratie wird angegriffen, wir haben eine Partei, die sie schleifen will", so Roth mit Blick auf die AfD, wie sie dem "Tagesspiegel" sagte. Diese, so Roth, greife in Regionen, in denen sie Mehrheiten errungen habe, ganz direkt die Kultur an. "Sie gehen sofort an Kultureinrichtungen, machen Festivals kaputt", sagte Roth. "Es darf deshalb nicht der Eindruck entstehen, dass die Politik beim wichtigsten Filmfestival Deutschlands Einfluss auf Inhalte nimmt. Es braucht Autonomie, Unabhängigkeit, Freiraum – im Rahmen des Rechts."
Diese Grundsätze aufzugeben, "wäre eine Niederlage gegenüber Ländern, in denen Politik Kunst bereits kontrolliert – wie in den USA, wo Trump Einfluss nimmt, bestimmt, was in Museen hängt, das Kennedy Center vereinnahmt, Bücher zulässt oder nicht", sagte Roth dem "Tagesspiegel". "Das unterstelle ich niemandem, aber wir müssen Artikel fünf schützen und nicht angreifen."
Kritik aus Grünen, SPD und Linken an Weimers Vorgehen
Auch Katrin Göring-Eckardt, Sprecherin für Kultur und Medien der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisierte Weimer. Die Bundesregierung habe "keine Ideen und kein Konzept, um Antisemitismus zu bekämpfen", sagte sie der Zeitung. "Auch wenn Personalfragen nun vertagt wurden: Der Schaden ist angerichtet, Wolfram Weimer verunsichert erneut eine gesamte Branche." Kunst und Kultur müssten frei von staatlicher Einflussnahme bleiben.
Sie übte Kritik an Weimers Vorgehen gegenüber dem Filmfestival und seiner Macherin. "Die Debatte um ihre mögliche Abberufung durch den Beauftragten für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, steht sinnbildlich für seinen politischen Ansatz bei der Bekämpfung von Antisemitismus", sagte Göring-Eckardt dem "Tagesspiegel". "Weimer übt sich im Kopfeinziehen und nimmt sich aus der Verantwortung."
Die SPD wies das Vorgehen Weimers als überzogen zurück. Wer die Welt zu sich einlade, müsse auch aushalten, dass Künstler ihre persönlichen Meinungen mitbringen, sagte Martin Rabanus, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel". "Wenn wir das nicht können, machen wir Räume nicht auf, sondern zu."
Für die Linke ist der Umgang mit der Berlinale "ein schwerer Fehler", wie deren Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner sagte. "Ein Kulturstaatsminister, der sich sonst gegen `Cancel Culture` positioniert, greift nun selbst politisch in ein internationales Filmfestival ein." Das setze ein gefährliches Zeichen für die Kunstfreiheit und riskiere massiven Schaden für den Ruf der Berlinale, so Schwerdtner. "Wenn Tuttle wegen Palästina-Solidarität gehen muss, dann ist das das Ende der Berlinale."
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