Der Wirtschaftsweise Martin Werding hält das neue Tariftreuegesetz des Bundes für nicht zielführend. Das Gesetz verfehle sein Ziel, die Tarifautonomie zu stärken, und führe stattdessen zu mehr Bürokratie und höheren Kosten, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
Kritik am Eingriff in die Tarifautonomie
Martin Werding, Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung, bezeichnete das Tariftreuegesetz als widersprüchlich. „Tarifautonomie und die Entscheidung von Unternehmen für oder gegen eine Tarifbindung sind wichtige Elemente unserer Arbeitsmarkt- und Wettbewerbsordnung", sagte Werding der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). „Das Tariftreuegesetz soll die Tarifautonomie stärken, indem es die Entscheidungsfreiheit dazu einengt. Erfahrungsgemäß bringt das aber nichts.“
Keine Anzeichen für höhere Tarifbindung
Werding verwies darauf, dass in fast allen Bundesländern bereits Regelungen zur Tariftreue existieren. „Außer in Bayern und Sachsen gibt es in allen Bundesländern bereits Regelungen zur Tariftreue, unterschiedlich lange und mit verschiedenen Voraussetzungen, etwa für das Volumen öffentlicher Aufträge, bei denen die Bestimmungen greifen." Nach Analysen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln gebe es aber keinerlei Anzeichen, dass dies die Tarifbindung erhöhe oder auch nur ihren kontinuierlichen Rückgang verlangsamt habe, sagte der Sozialexperte der "Rheinischen Post".
Mehr Bürokratie und höhere Kosten
Als Folge der bestehenden und nun erweiterten Tariftreuevorgaben sieht Werding vor allem zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft. „Was bleibt, sind zusätzliche Bürokratie für Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bemühen, und höhere Kosten für Aufträge an Branchen mit geringer Tarifbindung", so das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung gegenüber der "Rheinischen Post".
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