Der Bundestag hat das umstrittene Tariftreuegesetz beschlossen, das die Stärkung der Tarifautonomie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes zum Ziel hat. Union, SPD und Grüne stimmten am Donnerstag dafür, während die AfD dagegen votierte und die Linke sich enthielt. Wirtschaftsverbände kritisieren das Gesetz scharf und warnen vor neuer Bürokratie und Eingriffen in die Tarifautonomie.
Bundestag beschließt Tariftreuegesetz
Der Bundestag hat das umstrittene Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Es wurde am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen beschlossen. Die AfD stimmte dagegen und die Linke enthielt sich.
Ziel des Gesetzes ist die Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes. Konkret soll es für die Vergabe in den Bereichen Bau und Dienstleistungen gelten. Ausnahmen sind „verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge“. Lieferaufträge wurden im Gesetzgebungsverfahren komplett aus dem Entwurf gestrichen.
Kritik von Wirtschaftsverbänden
Bei Wirtschaftsverbänden ist das Gesetz umstritten. So beklagte etwa die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dass es zu neuer Bürokratie führe. Zudem spricht der Verband von einem „gefährlichen Eingriff in die Tarifautonomie“.
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall bezeichnete das Gesetz derweil als „völlig unpraktikabel“.
Einwände von der Linken
Vonseiten der Linken wurden wiederum die Ausnahmeregelungen scharf kritisiert.
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