Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) dringt auf neue Sanktionen gegen das iranische Regime und fordert entschiedene Maßnahmen auch in Deutschland. Neben der Einstufung der Revolutionsgarden spricht er sich für das Einfrieren von Vermögen iranischer Regimevertreter in Europa aus. Zugleich warnt er mit Blick auf diplomatische Gespräche in Genf vor einem Atomabkommen, das schwere Menschenrechtsverletzungen und regionale Destabilisierung ausklammert.
Forderung nach schärferen Maßnahmen in Deutschland
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert neue Sanktionen gegen das iranische Regime, die ausdrücklich auch innerhalb Deutschlands greifen sollen. "Das sollte Deutschland jetzt anzetteln", sagte der Bundestagsvizepräsident dem Nachrichtenmagazin Politico. Neben der Listung der Revolutionsgarden brauche es nach seinen Worten weitere Schritte, etwa das "Einfrieren von Privatvermögen der Regimeliten". Es gebe Regimeangehörige, die Vermögen in Europa haben. "Das sollte angegangen werden".
Kritik an fehlendem Betätigungsverbot
Nouripour kritisierte, dass bislang zentrale Maßnahmen ausblieben. Ein Betätigungsverbot gegen Vertreter des Regimes in Deutschland fehle weiterhin. Es sei notwendig, "dass sie sehen, dass ihre Arbeit nicht folgenlos bleibt". Auch eine "Anklage der Generalbundesanwaltschaft" gegen Verantwortliche könne ein Signal sein.
Skepsis gegenüber Gesprächen in Genf
Mit Blick auf die heutigen diplomatischen Gespräche in Genf zwischen Washington und Teheran zeigte sich Nouripour skeptisch. "Es gibt die Möglichkeit, dass man sich einigt", sagte er Politico. Allerdings werde "nur über Urananreicherungen geredet", während das Regime "eine Historie hat von Betrug". "Diesem Regime kann man nicht vertrauen".
Ein Abkommen dürfe nach seiner Einschätzung nicht andere Themen ausblenden. "Wir reden über massive Verbrechen gegen die Menschlichkeit in diesem Jahr", sagte Nouripour. Sollte es lediglich zu einem Atomdeal kommen, der Repression und regionale Destabilisierung ausklammere, sei das sein "Worst Case".
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