Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD in einem Bundesland Einschränkungen bei der Zusammenarbeit der Länder angekündigt. Vor allem der Austausch sicherheitsrelevanter Informationen könnte seiner Einschätzung nach betroffen sein.
Rhein stellt Zusammenarbeit mit AfD-geführtem Land infrage
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD in einem der 16 Bundesländer Konsequenzen angekündigt. Sollte eine AfD-Regierung ins Amt kommen, müsse es Veränderungen "in der der Art und Weise der Zusammenarbeit" unter den Ländern geben, sagte der CDU-Politiker dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Der Austausch von Informationen werde "so nicht mehr funktionieren".
Bereits jetzt machten sich die Ministerpräsidenten Gedanken über ein solches Szenario: Es sei im Moment hypothetisch, aber "natürlich muss man sich mit dem Gedanken befassen, was passiert, wenn so einer dabei ist", sagte er in dem Podcast der Funke-Mediengruppe. "Wie gehen wir mit dem um? Die Frage muss man sich schon stellen", so Rhein. Es wäre "fahrlässig", nicht darüber nachzudenken.
Sicherheitsrelevante Informationen im Fokus
Im Fall einer Regierungsübernahme durch die AfD müsse man unter anderem sehr genau schauen, wie man mit sicherheitsrelevanten Informationen umgehe, die die Länder üblicherweise untereinander austauschten, sagte der CDU-Politiker dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe. Man müsse prüfen, "mit welcher Information kann man arbeiten, mit welcher Information nicht".
Auf die Frage, ob die länderübergreifende Verfolgung von rechtsradikalen Straftätern noch möglich sei in einem solchen Szenario, sagte Rhein im Podcast der Funke-Mediengruppe: "Ja, ich würde sagen, dass das möglich ist." Die Polizeien seien gut aufgestellt. Polizeien könnten zudem sehr unabhängig auch von Landesregierungen agieren. "Also das ist aus meiner Sicht gewährleistet", so Rhein.
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