Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat den von der schwarz-roten Koalition in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge scharf kritisiert und stattdessen eine Stärkung der gesetzlichen Rente gefordert. Nach Ansicht des Verbandes sei bereits der letzte Anlauf für eine staatlich geförderte private Altersvorsorge gescheitert, während von der Riester-Rente vor allem Versicherungskonzerne profitiert hätten.
SoVD kritisiert Reform der privaten Altersvorsorge
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wendet sich gegen den Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge, den die schwarz-rote Koalition an diesem Donnerstag in den Bundestag eingebracht hat. Der Verband fordert, die gesetzliche Rente zu stärken, anstatt erneut auf staatlich gelenkte private Modelle zu setzen.
SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Der letzte Versuch staatlich gelenkter privater Rentenvorsorge ist kläglich gescheitert." Mit Blick auf die Riester-Rente erklärte sie weiter: "Die Riester-Rente hat dieses Ziel nie erfüllt, gerade einmal ein Drittel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sorgt zusätzlich privat vor. Riester hat vor allem den Versicherungskonzernen genützt."
Forderung nach starker gesetzlicher Rente
Der SoVD plädiert dafür, auch künftig auf die gesetzliche Rente zu setzen. Die Ergebnisse der von der Koalition eingesetzten Rentenkommission, die für Mitte des Jahres erwartet werden, gelte es nach Auffassung des Verbandes abzuwarten.
Zum nun vorgeschlagenen Produkt der privaten Vorsorge heißt es, dieses sei zwar einfacher, transparenter und kostengünstiger als "Riester". Der vorgesehene Kostendeckel für den Verwaltungsaufwand von 1,5 Prozent wird vom SoVD jedoch als viel zu hoch bewertet. Engelmeier erklärte dazu in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Bei der privaten Altersvorsorge wird der Blick gerne nach Schweden gerichtet. Dort ist der schwedische Staatsfonds mit Verwaltungskosten von nur rund 0,1 Prozent deutlich kostengünstiger."
Grundproblem der privaten Vorsorge bleibt
Nach Einschätzung des SoVD ändert auch die Reform nichts an einem grundlegenden sozialpolitischen Problem. Engelmeier sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wer keinen Euro zum Sparen übrig hat, wird trotz Förderung nicht zusätzlich vorsorgen können. Darum brauchen wir eine starke gesetzliche Rente."
Hintergrund der Reformbestrebungen ist die Entwicklung bei der Riester-Rente. Die Riester-Abschlüsse waren zuletzt rückläufig, weshalb die Bundesregierung mit dem neuen Gesetz die private Vorsorge wieder attraktiver machen will.
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