Die Bundesregierung hat eine umfassende Neuausrichtung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Finanz- und Rauschgiftkriminalität beschlossen. Ein gemeinsamer Aktionsplan, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedete, soll die Strafverfolgungsbehörden stärken und insbesondere die Finanzkriminalität, einschließlich Geldwäsche, ins Visier nehmen. Vorgesehen sind neue gesetzliche Grundlagen, eine engere Zusammenarbeit der Behörden sowie der verstärkte Einsatz technischer Instrumente zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung.
Neuer Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität
Der Aktionsplan wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen und am Mittag in Berlin von den Bundesministern für Inneres, Finanzen und Justiz vorgestellt. Ziel sei es, die Kriminalitätsbekämpfung vereint und entschlossen anzugehen, wobei der Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Finanzkriminalität, einschließlich Geldwäsche und Rauschgiftkriminalität, liege. Um die Strafverfolgungsbehörden nachhaltig zu stärken, sollen neue gesetzliche Grundlagen geschaffen werden.
Geplant ist eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Zoll und Bundeskriminalamt (BKA) sowie der Einsatz technologischer Instrumente zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Auf EU-Ebene setze sich die Bundesregierung für einen angemessenen Zugang zu Informationen aus relevanten Datenbanken ein.
„Follow the Money“ als Leitprinzip
Ein weiterer Fokus liege auf der Aufdeckung krimineller Aktivitäten und illegaler Finanzströme nach dem Prinzip „Follow the Money“. Die Regelungen zur Geldwäschebekämpfung und Vermögensabschöpfung sollen weiterentwickelt werden, um kriminellen Netzwerken das finanzielle Fundament zu entziehen.
Zudem würden die Aufdeckung und internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität gestärkt, insbesondere durch die Einrichtung eines gemeinsamen Analyse- und Auswertezentrum „Rauschgift“ zwischen dem Zollkriminalamt und dem BKA, heißt es in dem Aktionsplan weiter. Darüber hinaus soll die zunehmende Produktion synthetischer Drogen in Laboren in Deutschland durch stärkere Überwachung der für die Produktion benötigten Grundstoffe adressiert werden.
Ziel: Kriminelle Strukturen finanziell austrocknen
„Wir sagen der organisierten Kriminalität den Kampf an“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Die Täter betrügen die Allgemeinheit, gefährden Menschenleben und verursachen jedes Jahr Milliardenschäden. Unser Aktionsplan ist eine klare Ansage: Der Rechtsstaat verschärft die Gangart.“ Man sorge dafür, dass die Ermittlungsbehörden die Täter an der empfindlichsten Stelle treffen: beim Geld. „Was aus dubiosen Quellen kommt, kann künftig viel schneller eingezogen werden.“ (Quelle: Aktionsplan der Bundesregierung)
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