Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat die von der schwarz-roten Koalition geplante Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes scharf kritisiert. In Interviews mit RTL und ntv warf er Union und SPD vor, Klimaschutz und Bezahlbarkeit aus ideologischen Gründen zu vernachlässigen und ein falsches Signal an Mieter und Hausbesitzer zu senden.
Kritik an schwarz-roter Koalition
Felix Banaszak
Grüngasquote und Gaswirtschaft im Fokus
Banaszak kritisierte die von Union und SPD geplante Grüngasquote. „Die erzählen den Leuten was vom Pferd: Das wird erstens nicht reichen, zweitens extrem teuer.“ Aus diesen Gründen seien grüne Gase „die E-Fuels der Gaswirtschaft“, so der Grünen-Chef. Nur in der Gasbranche würden jetzt die Sektkorken knallen. „Statt mit günstigem Strom die Leute aus der fossilen Kostenfalle herauszubekommen, werden sie da reingeschickt aus einer ideologischen Motivation.“
Vorwurf des Wahlkampfmanövers
Banaszak warf der Union vor, das Gesetz nur wegen ihrer Wahlkampfversprechen verändern zu wollen. „Die haben ihre Leute auf die Bäume geschickt und jetzt kommt man nur noch mit Knochenbrüchen runter.“ Union und SPD würden in diesem Fall eine Politik machen, die nicht mal den Mindestanspruch an Seriosität erfülle. „Weil man gesagt hat, alles was nach Habeck aussieht und riecht, muss weg, muss jetzt ein kluges Gesetz rückabgewickelt werden.“
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