Die Grünen im Bundestag und die Deutsche Umwelthilfe warnen vor der geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes und sehen die deutschen Klimaziele in Gefahr. Sie kritisieren insbesondere die Streichung der 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien und die Einführung einer sogenannten Grüngasquote als unzureichend und verbraucherfeindlich. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verteidigt die Reform hingegen als Schritt zu mehr Freiheit, Planungssicherheit und Modernisierung im Gebäudesektor.
Streit um Streichung der 65-Prozent-Regel
Der baupolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Kassem Taher Saleh warnte im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) vor den Folgen der Reform des Heizungsgesetzes. „Ohne die 65-Prozent-Regel werden wir unsere Klimaziele deutlich verfehlen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir machen uns weiter abhängig von fossilem Öl und Gas – auch von autokratischen Staaten.“
Die sogenannte Grüngasquote werde zwar als technologieoffen verkauft, sei aber keine Lösung, kritisierte der Abgeordnete laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Grüne Gase werden auf absehbare Zeit knapp und teuer bleiben“, so Taher Saleh. Das sei kein Schutz für Verbraucher, „sondern ein Geschenk an die Gaslobby“.
Vorwurf des klimapolitischen Wortbruchs
Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes schaffe neue Unsicherheit, „weil sie den Klimaschutz massiv schwächt und das Leben teurer macht“, sagte Taher Saleh dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Union setze ihr „populistisches Wahlkampfversprechen“ durch, während der Koalitionspartner SPD eingeknickt sei. „Statt gegenüber Merz, Spahn und Söder Rückgrat zu zeigen, treibt sie die Menschen in eine neue Heizkostenfalle“, so der Grünen-Politiker.
Auch Umweltverbände üben scharfe Kritik. Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH), warf der Regierungskoalition „klimapolitischen Wortbruch“ vor. „Statt fossile Abhängigkeiten endlich zu beenden, ermutigt die Bundesregierung zum Einbau neuer Gas- und Ölheizungen. Wer die 65-Prozent-Erneuerbare-Regel streicht, verabschiedet sich faktisch von der Klimaneutralität im Gebäudesektor“, sagte sie laut Mitteilung der Deutschen Umwelthilfe.
Metz kritisierte weiter, die Regierung opfere ein zentrales Instrument wirksamer Klimapolitik. „Die Bundesregierung ignoriert die klare Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachbesserung des Klimaschutzprogramms, reißt die Klimalücke weiter auf und schafft neue Investitionsruinen“, so Metz nach Angaben der DUH. „Das ist kein Versehen, das ist ein politisch gewollter Rückschritt – und ein Geschenk an die fossile Lobby.“
Kritik an Grüngasquote und sozialer Wirkung
Besonders die soziale Dimension der Reform bezeichnete Metz als problematisch. Millionen Mieter würden „an eine teure und auslaufende Gasinfrastruktur gefesselt, obwohl sie über ihre Heizung nicht einmal selbst entscheiden können“, so Metz. „Sie tragen die steigenden Gaspreise und Netzgebühren, während die Politik populistische Wahlversprechen bedient. Dieses Gesetz verliert die Menschen vollständig aus dem Blick.“
Auch innerhalb der Deutschen Umwelthilfe richtet sich die Kritik speziell gegen die geplante „Grüngasquote“. Paula Brandmeyer, Stellvertretende Bereichsleiterin Energie und Klimaschutz der DUH, sagte laut Deutscher Umwelthilfe: „Die 65-Prozent-Anforderung durch einen Beimischungszwang in Form einer Grüngas-/Grünölquote zu ersetzen, ist politischer Unsinn, den wir uns in Zeiten der Klimakrise nicht leisten können. Grüne Gase und Kraftstoffe sind zu knapp und wertvoll, um sie in großem Umfang im Wärmesektor einzusetzen“, so Brandmeyer. „Die Kosten sind erheblich, während ihr Einsatz in anderen Bereichen, etwa in der Industrie oder in der Stromversorgung, deutlich effizienter ist. Diese Einigung ist noch schlimmer als befürchtet. Die Union und die fossile Lobby konnten sich in allen Punkten durchsetzen.“
Bundeswirtschaftsministerin Reiche verteidigt Reform
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verteidigte das Gesetz. „Wir haben Wort gehalten. Das Habecksche Heizungsgesetz wird abgeschafft“, sagte sie. „Für alle Eigentümer gilt künftig: freie Heizungswahl – vom Einfamilienhaus auf dem Land bis zur Mietwohnung in der Stadt.“ Man setze auf „Vernunft, Freiheit und Tempo“ statt Verbote, sagte die CDU-Politikerin. „Damit lösen wir den Investitionsstau auf und bringen die Modernisierung unserer Gebäude wieder in Gang. Das schafft Vertrauen und Sicherheit für die Menschen in Deutschland und stärkt unser Handwerk.“
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