Die CSU hat die Forderung der CDU nach einem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche deutlich kritisiert, zeigt sich aber offen für eine Prüfung konkreter Vorschläge. Generalsekretär Martin Huber warnt vor Symbolpolitik, will mögliche Gesetzentwürfe jedoch sorgfältig bewerten.
CSU warnt vor Symbolpolitik
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die von der Schwesterpartei CDU erhobene Forderung nach einem Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche zurückgewiesen. „Symbolpolitik hilft nicht weiter“, sagte Huber dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Zwar teile man in der CSU „das Anliegen vieler Eltern“, zeigte sich aber skeptisch gegenüber einem generellen Verbot. Man bleibe „zurückhaltend bei der Frage, ob der Weg eines Social-Media-Verbots zum erwünschten Erfolg führen würde“, erklärte Huber laut „Tagesspiegel“.
Prüfung der Vorschläge angekündigt
Ganz aufhalten will der kleinste Berliner Koalitionspartner das von CDU und SPD unterstützte Vorhaben in der vorbereitenden Arbeit der zuständigen Ministerien allerdings nicht. „Wir werden uns daher genau ansehen, welche konkreten Vorschläge nun kommen“, sagte Huber laut „Tagesspiegel“ zu einem möglichen Gesetzentwurf. Man werde die Vorschläge dann „in Ruhe bewerten“.
✨ mit KI bearbeitet
