Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die Einigung der Koalitionsfraktionen auf ein Bundestariftreuegesetz scharf kritisiert und erhebliche praktische sowie verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Hauptgeschäftsführer Oliver Zander warnt vor mehr Bürokratie, höheren Kosten für Steuerzahler und fehlender Eignung des Gesetzes zur Stärkung der Tarifbindung.
Gesamtmetall warnt vor Mehrbelastung und Ineffektivität
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall bezeichnet die geplante Neuregelung als Fehlkonstruktion. Hauptgeschäftsführer Oliver Zander sagte dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe): „Dieses Gesetz ist völlig impraktikabel, es verlangsamt und verteuert Vergaben zulasten der Steuerzahler und ist nach den Erfahrungen mit den Landestariftreuegesetzen nicht annähernd geeignet, eine höhere Tarifbindung zu erreichen“. Es sei „eine organisierte Verantwortungslosigkeit der Koalition, jetzt in der längsten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik ein solches Gesetz zu verabschieden“.
Kritik an Bürokratie und Parallelen zu anderen Gesetzen
Zander verwies laut „Handelsblatt“ zugleich auf Beschlüsse des CDU-Parteitags am vergangenen Wochenende. Beim CDU-Parteitag „wurde in beinahe jeder Rede zur Wirtschaftslage Bürokratieabbau gefordert und sogar ein zweijähriges Bürokratiemoratorium beschlossen“, sagte Zander. „Trotzdem soll in dieser Woche ein Bundestariftreuegesetz im Bundestag beschlossen werden, das alle Fehler des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes wiederholt: Misstrauen gegenüber der Wirtschaft, absurde bürokratische Verfahren, überbordende Berichtspflichten und neue Kontrollbehörden.“
Verfassungsrechtliche Bedenken und Haftungsrisiken
Der Arbeitgeberverband hält das Bundestariftreuegesetz für verfassungsrechtlich fragwürdig. Es diskriminiere Haustarifverträge und damit auch tarifvertragliche Regelungen für in Not geratene Unternehmen, so Zander. Zudem diskriminiere es inländische Firmen, weil sich ausländische Unternehmen nicht daran halten müssten, wenn sie im Ausland produzierten. Auch schaffe es unkalkulierbare Haftungsrisiken innerhalb der Lieferketten, behauptete der Verband.
✨ mit KI bearbeitet
