Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), knüpft ein neues Handelsabkommen zwischen der EU und den USA an strikte Bedingungen. Angesichts jüngster Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump fordert er klare Zusagen aus Washington und warnt vor geostrategischen Unwägbarkeiten. Die EU bremst vorerst den Ratifizierungsprozess, während Hakverdi den Zeitdruck eher aufseiten der USA sieht.
Hakverdi fordert Schutz vor neuen Zöllen
Metin Hakverdi (SPD)
Auch die juristische Lage in den USA spielt für Hakverdi eine Rolle. „Nach dem Urteil des Supreme Court steht die Frage eines möglichen Zolldeals unter neuen Vorzeichen“, sagte Hakverdi dem Tagesspiegel. Zunächst müsse die US-Administration klarstellen, welche konkreten Auswirkungen Trumps jüngste Zollankündigungen habe. Erst auf dieser Grundlage sollten aus seiner Sicht die Verhandlungen fortgesetzt werden.
Verzögerungen im EU-Parlament
Die USA und die EU hatten im letzten Sommer ein Handelsabkommen geschlossen. Allerdings ist es noch immer nicht ratifiziert. Eine für Dienstag angesetzte Vorabstimmung im Handelsausschuss des EU-Parlaments wurde am Montag nach einer Sondersitzung abgesagt. Die EU will zunächst Klarheit über die Auswirkungen der Entwicklungen in den USA.
Hakverdi sieht die Zeit klar aufseiten der Europäer. „Die amerikanische Seite dürfte auf eine rasche Einigung drängen, da der Präsident die neuen Zölle lediglich für einen Zeitraum von 150 Tagen verhängen kann“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel.
Stabilität als zentrales Ziel
Nun gehe es darum, sich in Europa eng abzustimmen. Für die Unternehmen sei entscheidend, dass am Ende eine verlässliche und dauerhafte Lösung stehe. „Unser Ziel ist klar: Stabilität und ein fairer Deal“, sagte Hakverdi dem Tagesspiegel. Beides müsse jedoch dauerhaft Bestand haben.
In seiner Rolle als Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung sei er häufig in den USA. Auch in Gesprächen mit vielen Republikanern nehme er aktuell einen Wunsch nach mehr Verlässlichkeit wahr. „Nicht wenige stehen dem aktuellen Kurs in Washington kritisch gegenüber“, sagte Hakverdi dem Tagesspiegel: „Sie sorgen sich um deutsche und europäische Investitionen in den Vereinigten Staaten, die eine zentrale Rolle für wirtschaftliche Dynamik und Arbeitsplätze vor Ort spielen.“
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