Die Amtszeit der Ökonomin Ulrike Malmendier im Sachverständigenrat der Bundesregierung soll offenbar nicht verlängert werden. Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Dienstagausgabe) haben Wirtschaftsministerium und Kanzleramt ein Veto gegen eine weitere Berufung eingelegt. Da das Vorschlagsrecht für den Posten bei der CDU liegt, soll Malmendiers Laufzeit Ende Februar enden.
Veto von Wirtschaftsministerium und Kanzleramt
Wie das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, haben das CDU-geführte Wirtschaftsministerium und das Kanzleramt ein Veto gegen die Verlängerung der Amtszeit von Ulrike Malmendier im Sachverständigenrat eingelegt. Da das Vorschlagsrecht für den Posten Malmendiers bei der CDU liegt, endet Malmendiers Laufzeit in dem Beratergremium demnach Ende Februar.
Die Vorbehalte aus Wirtschaftsministerium und Kanzleramt rühren laut „Handelsblatt“ daher, dass Malmendier nicht als ordnungspolitisch genug gilt. In der CDU werde kritisiert, dass vier der fünf Ratsmitglieder sich in den vergangenen Jahren von der traditionellen, ausschließlichen ordnungspolitischen Linie des Gremiums wegbewegt hätten, darunter Malmendier.
Kritik aus dem SPD-geführten Finanzministerium
Das SPD-geführte Finanzministerium hält die Entscheidung für einen Fehler. Malmendier sei „eine ausgezeichnete internationale Ökonomin mit hervorragendem Ruf“, hieß es laut „Handelsblatt“. Auch SPD-Fraktionsvize Armand Zorn warf der CDU eine „künstliche Politisierung des Sachverständigenrates“ vor, wie das Blatt berichtet.
Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger
Die CDU soll für die Nachfolge Malmendiers laut „Handelsblatt“ offenbar eine Präferenz für den Wiener Handelsökonomen Gabriel Felbermayr haben. Allerdings bestehen dem Bericht zufolge Zweifel, ob er bereitstünde.
Als weiterer Name wird die Ökonomin Nicola Fuchs-Schündeln gehandelt. Sie wurde schon häufiger gefragt, scheute aber bislang die große Bühne. Seit sie 2024 die Leitung des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) übernahm, ist sie in der Öffentlichkeit aber präsenter.
Als weitere Kandidatin wird laut „Handelsblatt“ Silke Übelmesser gehandelt, die als Anhängerin einer ordnungspolitischen Linie gilt.
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