Nach Plänen des Kanzleramts soll der Bundesnachrichtendienst (BND) deutlich mehr Befugnisse erhalten und künftig auch operative Maßnahmen im Ausland durchführen dürfen. Während Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und BND-Präsident Martin Jäger eine stärkere operative Ausrichtung des Dienstes befürworten, mahnen Politiker und Kontrollinstanzen zu Zurückhaltung und warnen vor einem Abbau von Grundrechtsschutz und parlamentarischer Kontrolle.
Forderung nach Augenmaß bei neuen BND-Befugnissen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner fordert mit Blick auf die geplante umfassende Reform des BND Maßnahmen mit Augenmaß. „Einen Blankoscheck darf es nicht geben, und die Befugnisse sollten auch nicht überstrapziert werden“, sagte Stegner der „Wochentaz“. Grundsätzlich unterstütze er das Ansinnen, dem BND angemessene Werkzeuge für die aktuelle Bedrohungslage zu geben, betonte er gegenüber der „taz“. Stegner sagte aber: „Der BND muss nicht die CIA werden. Und ein demokratischer Dienst darf nicht mit den gleichen Mitteln agieren wie der einer Diktatur.“
Operative Eingriffe im Ausland geplant
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hatte neue Befugnisse für den BND angekündigt, mit denen der Auslandsgeheimdienst erstmals auch operative Maßnahmen im Ausland ausführen dürfte. Frei benannte gegenüber der „taz“ als Beispiele das Stören von Funkverkehr zur Drohnenabwehr oder das Ausschalten von Krypto-Wallets feindlicher Agenten, mit denen diese digital Geld transferieren. Für den BND wäre dies ein Novum: Bisher darf der Dienst rein Informationen sammeln und analysieren.
Auch die Kontrolle des BND soll neu ausgerichtet und bei einem Gremium gebündelt werden, dem Unabhängigen Kontrollrat. BND-Chef Martin Jäger hatte zuletzt auf der Münchner Sicherheitskonferenz ebenso erklärt, sein Dienst müsse operativer werden. Die Gegenseite müsse „ebenso den Schmerz fühlen“, sagte er dort nach Angaben der „taz“.
Kritik an geplanter Neuordnung der Kontrolle
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider wendet sich gegen den Entzug ihrer Kontrollrechte für den BND. Der Plan sei „nicht zielführend“, sagte ihr Sprecher der „taz“. Die Datenschutzbeauftragte kompensiere, dass Menschen, die von BND-Maßnahmen betroffen seien, wenig Rechtsschutzmöglichkeiten hätten. Ihr Amt genieße „ein hohes Maß an Bekanntheit, Reputation und Vertrauen“ und habe als Einzige einen Überblick über Datenschutzverstöße aller Sicherheitsbehörden, so der Sprecher gegenüber der „taz“. Deshalb sollte bei der BND-Kontrolle lieber eine unbürokratische Kooperation ihres Hauses mit dem Kontrollrat ermöglicht werden. Ein Entzug der Kontrolle wäre dagegen eine „Schwächung des Grundrechtsschutzes“.
Neben der Bundesdatenschutzbeauftragten soll auch die Kontrolle des BND durch die G10-Kommission im Bundestag wegfallen. Der dortige Vorsitzende, der CDU-Mann Michael Grosse-Brömer, sagte der „taz“, seine Kommission sehe die Notwendigkeit, die deutsche Sicherheitsarchitektur zu stärken. „Ich rate aber dazu, die jahrelange Parlaments- und Kontrollerfahrung von Mitgliedern der G10-Kommission und insbesondere die Expertise deren Mitarbeiterstabes in der Bundestagsverwaltung nicht vollständig zu vernachlässigen.“
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