Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will trotz eines Rückschlags auf dem CDU-Bundesparteitag an der Einführung einer Zuckersteuer festhalten. Die Abgabe soll nun über den Bundesrat vorangebracht werden, um nach seiner Darstellung die Gesundheit der Menschen besser zu schützen und Kosten im Gesundheitswesen zu senken.
Günther setzt auf Bundesrat nach Parteitagsniederlage
Nach seinem Scheitern auf dem CDU-Parteitag mit einem Vorstoß für eine Zuckersteuer will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Abgabe über den Bundesrat durchsetzen. „Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sein Landesverband habe einen klaren Parteitagsbeschluss sowie „manche Unterstützung“ auf dem Bundesparteitag bekommen, ferner hätten andere Bundesländer Sympathien dafür. So werde Schleswig-Holstein die Wege, „die uns jetzt offenbleiben – im Bundesrat -, entsprechend nutzen, um erfolgreich zu sein.“
Kritik an Parteitagsdebatte
Günther zeigte sich verärgert über die Debatte auf dem Parteitag. „Die ganzen Argumente, die da eine Rolle gespielt haben, hatten nichts mit Jugendschutz zu tun.“ Vielmehr habe es sich um eine Abwehrdebatte gehandelt, „weil man glaubte, dass das Thema Zuckersteuer etwas ist, das die Wirtschaft belastet“. Das Gegenteil sei der Fall, wie man in vielen anderen Ländern, etwa Großbritannien, sehen könne. „Und deswegen werden wir weiter Überzeugungsarbeit leisten.“
Streit um Steuer und Energydrink-Regelung
Gegner der vorgeschlagenen Einführung einer Verbrauchssteuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil und den Verkauf von Energydrinks erst ab 16 Jahren plädierten auf dem CDU-Parteitag für Aufklärung statt „Verbote“. Ferner äußerten sie die Sorge vor einer weiteren Belastung der Wirtschaft. Günther zufolge ist eine Zuckersteuer kein marktwirtschaftliches Instrument, sondern die Chance, Kosten im Gesundheitswesen zu minimieren – vor allem aber gehe es um die Gesundheit der Menschen.
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