Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht CDU und Koalition nach dem Parteitag in einer entscheidenden Phase. Angesichts einer im kommenden Jahr erwarteten Haushaltslücke von 60 Milliarden Euro dringt er auf eine grundlegende Reform des Sozialstaats und warnt vor einer weiteren Aufweichung der Schuldenbremse. Zugleich fordert er mehr Reformbereitschaft innerhalb der Union, insbesondere mit Blick auf den demografischen Wandel.
„Land und Partei stehen vor einer Weggabelung“
Junge-Union-Vorsitzender Johannes Winkel hat nach dem CDU-Parteitag eindringlich vor den finanziellen Herausforderungen für Staat und Partei gewarnt. „Sowohl das Land als auch die Partei stehen vor einer Weggabelung: Im nächsten Jahr klafft eine 60-Milliarden-Euro-Lücke im Haushalt“, sagte Winkel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Das bedeute aus seiner Sicht, dass in diesem Jahr grundlegende finanzpolitische Weichen gestellt werden müssten. Entweder man beschließe „eine sozial ausgewogene, aber eben auch finanzwirksame Reform des Sozialstaats“. Oder man müsste die Schuldenbremse nächstes Jahr komplett auflösen, „in Abhängigkeit von Heidi Reichinnek und der Linkspartei“.
Streit um Schuldenbremse und Staatsverschuldung
Mit Blick auf die Auseinandersetzung um die Schuldenbremse verwies Winkel auf einen Beschluss des CDU-Parteitags. Genau diese Debatte habe man mit dem Antrag auf dem Parteitag, keine weitere Auflösung der Schuldenbremse vorzunehmen, verhindern wollen. „Dessen Annahme zeigt: Nicht nur die Junge Union, sondern die gesamte Partei wird den Weg in die strukturelle Staatsverschuldung nicht mitgehen“, sagte Winkel der „Rheinischen Post“.
Appell zu mehr Reformbereitschaft
Zugleich richtete Winkel einen Appell an die eigene Partei. Die Union müsse sich stärker für grundlegende Veränderungen öffnen. „Wir dürfen den demografischen Wandel nicht länger ignorieren, in diesem Jahr müssen Reformen kommen“, sagte er der „Rheinischen Post“.
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