Ein Beschluss des CDU-Parteitags zur steuerlichen Entlastung von Gutverdienern sorgt für Spannungen in der schwarz-roten Koalition. Während die CDU den Spitzensteuersatz später greifen lassen will, äußern SPD, Grüne, AfD und Linke deutliche Vorbehalte bis hin zu scharfer Kritik.
SPD mahnt zur Gegenfinanzierung
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Wiebke Esdar, sagte der „Welt“, die schwarz-rote Koalition habe sich für das neue Jahr vorgenommen, die anstehenden Herausforderungen gemeinsam anzugehen. So solle auch die Frage, wie die große Haushaltslücke in der Finanzplanung gerecht geschlossen werden könne, gemeinsam beantwortet werden. „Gerade vor diesem Hintergrund erwarte ich bei allen in die öffentliche Diskussion geworfenen Vorschlägen, dass eine entsprechende Gegenfinanzierung dann auch immer mitgedacht und mitgenannt wird“, sagte Esdar der „Welt“.
Kern des Beschlusses der CDU ist, dass der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer künftig erst ab einem Jahresgehalt von 80.000 Euro greifen soll, statt wie bisher bereits ab 68.000 Euro.
Unterstützung von der AfD – aber Forderung nach weitergehender Reform
Der AfD-Finanzpolitiker Kay Gottschalk unterstützte den Vorstoß der CDU. „Heute zahlt ein Facharbeiter bereits mit dem 1,3-Fachen des Durchschnittseinkommens den Spitzensteuersatz.“ Dies sei demotivierend. „Gleichzeitig werden mit diesem CDU-Vorschlag Unternehmer in Rechtsform der Personengesellschaft entlastet.“ Dennoch sei der Plan nur Stückwerk, so Gottschalk.
Die AfD fordere eine grundsätzliche Steuerreform mit 25 Prozent auf das Einkommen und höheren Grundfreibeträgen von 15.000 Euro und für Kinder von 12.000 Euro. „Zudem muss endlich der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft werden“, verlangte Gottschalk.
Deutliche Kritik von Grünen und Linke
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch attackierte die Union scharf. „Die CDU beschimpft seit Monaten die arbeitende Bevölkerung und beschließt dann Steuersenkungen, die genau diesen Menschen quasi null zugutekommen.“ Pflegekräfte, Busfahrer oder Verkäufer bekämen von der CDU Beschimpfungen statt steuerliche Entlastung. Von den rund zehn Milliarden Euro, die eine derartige Steuersenkung an Einnahmeeinbußen für den Staat bedeuten, gingen etwa zwei Drittel an die obersten zehn Prozent im Land, sagte Audretsch der „Welt“. „Die unteren 70 Prozent erhalten so gut wie nichts“, fügte er hinzu. „So macht man Politik gegen die Menschen im Land.“
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Janine Wissler, hält das Vorhaben der CDU für unzureichend. Das Ziel, den sogenannten Mittelstandsbauch abzuflachen und die kalte Progression zu entschärfen, sei zwar richtig. Als Einzelmaßnahme führe das spätere Greifen des Spitzensteuersatzes aber vor allem zu einer Entlastung der obersten zehn Prozent, kritisierte Wissler. Die würden laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung von der Gesamtentlastungssumme 5,6 Milliarden erhalten. „Auf die breite Masse, nämlich 70 Prozent der Betroffenen, entfielen im Vergleich lächerliche sechs Prozent. Das ist Umverteilung nach oben und klassische CDU-Klientelpolitik für Menschen mit hohen Einkommen.“
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