Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant für das laufende Jahr ein umfassendes Reformpaket, um eine drohende dreistellige Milliardenlücke im Bundeshaushalt zu schließen. Zentraler Bestandteil sollen ein strikter Konsolidierungskurs, Kürzungen etwa bei Subventionen und eine mögliche Reform der Erbschaftsteuer sein.
Klingbeil kündigt weitreichende Spar- und Reformbeschlüsse an
BundesfinanzministerLars Klingbeil (SPD) hat für das laufende Jahr grundlegende finanzpolitische Weichenstellungen angekündigt. „Unsere Reformen werden allen etwas abverlangen“, sagte Klingbeil der FAZ. Sein Anspruch sei es, in diesem Jahr Entscheidungen zu treffen, „die für den Rest der Legislatur wirken“, so der Minister weiter. Er sprach von einem „strikten Konsolidierungskurs“ und „sehr weitreichenden Entscheidungen“. Nach seinen Angaben müsse allein für das Jahr 2028 eine Lücke von mehr als 60 Milliarden Euro geschlossen werden.
Erbschaftsteuer als Teil eines Gesamtpakets
Klingbeil stellte klar, dass neben Kürzungen, etwa bei Subventionen, auch Änderungen bei der Erbschaftsteuer Teil des Reformpakets sein sollen. „Ich finde, dass die Erbschaftsteuer Teil eines solchen Gesamtpakets sein kann“, sagte der Finanzminister der FAZ. Das aktuelle System bezeichnete er als ungerecht: „Es gibt große Ungerechtigkeiten, dass kleinere Erbschaften oft erheblich belastet werden, große Millionen-Erbschaften aber kaum. Diese Ungerechtigkeiten wollen wir beseitigen.“ Ein großes Reformpaket funktioniere aus seiner Sicht nicht, „wenn alle in der Gesellschaft etwas geben, außer denen, die große Vermögen oder große Einkommen haben“, betonte Klingbeil gegenüber der FAZ.
Debatte um mögliche Mehrwertsteuererhöhung
Zuletzt hatten Ökonomen angesichts der großen Haushaltslücken eine Erhöhung der Mehrwertsteuer als nahezu unausweichlich bewertet. Auf die Frage, ob er eine Mehrwertsteuererhöhung ausschließen könne, verwies Klingbeil im Gespräch mit der FAZ auf die Vereinbarungen der Regierungskoalition: „Wir haben eine Mehrwertsteuererhöhung im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen.“
