US-Präsident Donald Trump hat nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA zur Einschränkung seiner bisherigen Zollpolitik einen neuen globalen Zusatzzoll von zehn Prozent angekündigt. Während das Gericht mit Verweis auf den „International Emergency Economic Powers Act“ (IEEPA) eine Kompetenzüberschreitung des Präsidenten feststellte, stützt Trump die neue Maßnahme auf eine andere gesetzliche Grundlage.
Trump kündigt neuen globalen Zusatzzoll an
US-Präsident Donald Trump kündigte an, weltweit einen neuen Zusatzzoll von zehn Prozent zu erheben. „Heute werde ich eine Verordnung unterzeichnen, um gemäß Abschnitt 122 einen globalen Zoll von 10 Prozent zusätzlich zu unseren bereits erhobenen normalen Zöllen zu erheben, und wir leiten außerdem mehrere Untersuchungen gemäß Abschnitt 301 und andere Untersuchungen ein, um unser Land vor unfairen Handelspraktiken zu schützen“, schrieb Trump am Freitag auf seiner persönlichen Plattform.
Der nun angekündigte Zollsatz bezieht sich auf Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974. Dieses erlaubt es dem Präsidenten, bis zu 15 Prozent zusätzliche Zölle für einen Zeitraum von maximal 150 Tagen zu verhängen, wenn ein großes Ungleichgewicht in der Zahlungsbilanz besteht.
Supreme Court sieht Kompetenzen überschritten
Das Oberste Gericht der USA hatte zuvor mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen geurteilt, dass der Präsident mit seinen Zöllen nach dem „International Emergency Economic Powers Act“ (IEEPA) seine Befugnisse überschritten habe. „Der Präsident beansprucht die außerordentliche Befugnis, einseitig Zölle in unbegrenzter Höhe, Dauer und Umfang zu verhängen“, schrieb der Vorsitzende des Gerichts, John Roberts, in der Urteilsbegründung. „Angesichts des Umfangs, der Geschichte und des verfassungsrechtlichen Kontexts dieser beanspruchten Befugnis muss er eine klare Genehmigung des Kongresses zur Ausübung dieser Befugnis nachweisen.“
Scharfe Angriffe auf die Richter
Trump griff die Richter des Supreme Courts scharf an. Die „Demokraten im Gerichtshof“ seien eine „Schande für unsere Nation“, schrieb er. Sie seien „der Verfassung gegenüber illoyal“, „Narren“ und „Schoßhunde“ für Schein-Republikaner und die „radikalen linken Demokraten“. Das Gericht sei „von ausländischen Interessen“ beeinflusst worden, behauptete Trump ohne dafür Beweise vorzulegen.
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