Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) dringt auf rasche Fortschritte bei der Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes. Die Eckpunkte für die Novelle des häufig als „Heizungsgesetz“ bezeichneten Regelwerks liegen bislang nicht vor, obwohl sich die Koalition bis Ende Januar darauf hatte verständigen wollen.
Schneider fordert Klarheit für Heizungsbranche
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die Koalition zu Tempo bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes aufgefordert. „Die Eckpunkte für die Novelle müssen nun sehr zügig kommen“, sagte Schneider der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagsausgaben).
„Die Heizungsbranche und die vielen Handwerker brauchen endlich Klarheit. Viele Leute trauen sich nicht mehr, ihre Heizung auszutauschen – und darunter leiden alle“, erklärte Schneider weiter gegenüber der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Er zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass die Koalition einen „guten Kompromiss“ finden werde.
Koalition bleibt hinter eigenem Zeitplan zurück
Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, das Heizungsgesetz abschaffen wollen. Die Vorgaben für den Einbau neuer Heizungen sollen nun überarbeitet werden, außerdem soll das Gesetz einen anderen Namen bekommen.
Die Koalition hatte vereinbart, sich bis Ende Januar auf Eckpunkte zur Novelle zu einigen, doch bisher liegen diese nicht vor.
Druck durch Klimaschutzvorgaben
Die Zeit drängt, denn bis zum 25. März muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm vorlegen. Darin muss sie laut Bundes-Klimaschutzgesetz aufzeigen, wie sie sämtliche Klimazwischenziele bis 2040 erreichen will.
Eine Streichung der Vorgabe im Gebäudeenergiegesetz, dass neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent Erneuerbarer Energie betrieben werden müssen, würde ohne adäquaten Ersatz die CO2-Minderungslücke bis 2040 allerdings vergrößern.
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