Die CDU setzt am Samstag ihren Bundesparteitag in Stuttgart mit Beratungen über eine Reihe sachpolitischer Anträge fort. Nachdem Parteichef Friedrich Merz am Vortag im Amt bestätigt worden war, stehen nun unter anderem Jugend- und Bildungspolitik, Gesundheitsfragen sowie Ernährungspolitik auf der Tagesordnung. Im Mittelpunkt der Debatten stehen ein mögliches Mindestalter für soziale Netzwerke, Regeln für Smartphones an Schulen und die Abschaffung telefonischer Krankschreibungen.
CDU-Chef Merz mit 91,2 Prozent bestätigt
Am Freitag war Friedrich Merz als Parteichef im Amt bestätigt worden. Der Bundeskanzler erhielt bei der Wahl am Freitagabend 91,2 Prozent Zustimmung. Bei seiner letzten Wahl im Jahr 2024 waren es 89,8 Prozent, bei seiner ersten Wahl im Januar 2022 auf einem online durchgeführten Parteitag 94,6 Prozent.
Am Samstag setzen die Delegierten den Bundesparteitag mit inhaltlichen Beratungen fort. Der Parteitag findet in Stuttgart statt und umfasst eine Bandbreite an Anträgen aus verschiedenen Parteigliederungen und Landesverbänden.
Strengere Regeln für soziale Netzwerke und Smartphones
Ein Schwerpunkt der Beratungen ist ein Vorstoß des Landesverbands Schleswig-Holstein für ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke wie Tiktok und Instagram. Diese Forderung beinhaltet auch eine verpflichtende Altersprüfung. CDU-Chef Merz hatte zuletzt Sympathie für den Antrag gezeigt.
Weitere Anträge umfassen unter anderem die Forderung der Frauen-Union und der Mittelstands- und Wirtschaftsunion nach bundesweiten Regeln für die Nutzung von Smartphones in Schulen. Diese sollen bis zur 10. Klasse verbindliche Schutzzonen schaffen, in denen die private Nutzung digitaler Endgeräte während des Unterrichts und in den Pausen untersagt ist. Die Antragskommission empfiehlt den Delegierten, diesem Antrag zuzustimmen.
Streit um Krankschreibungen und Zuckersteuer
Ein weiterer Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion zielt darauf ab, die Möglichkeit von Krankschreibungen per Telefon zu beenden, da dies angeblich zu vermehrten Fehlzeiten führe. Die SPD hat sich bereits gegen eine Änderung dieser Regelung ausgesprochen.
Auch die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil soll diskutiert werden; da empfiehlt jedoch die Antragskommission, diesen Antrag abzulehnen. Zum Abschluss des Parteitags wird eine Rede von Markus Söder, CSU-Chef, erwartet.
✨ mit KI bearbeitet
